Grenzzaun bei Idomeni | Bildquelle: AFP

Flüchtlingskrise in Griechenland Schuldzuweisungen statt Lösungen

Stand: 01.03.2016 15:26 Uhr

Nachdem viele Grenzen auf der Balkanroute für Flüchtlinge dicht gemacht wurden, droht die Situation in Griechenland zu eskalieren. Tausende Menschen harren dort aus, während sich die Staaten gegenseitig die Schuld für die Misere zuschieben.

Allein in diesem Jahr sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 120.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der Ägäis gezählt worden. Viele von ihnen versuchen, weiter in den Norden Europas zu ziehen. Doch nachdem Mazedonien seine Grenze zu Griechenland für viele Flüchtlinge dicht gemacht hat, droht die Situation zu eskalieren. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass in den nächsten Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten.

Flüchtlinge in Idomeni/Griechenland | Bildquelle: REUTERS
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"Helft uns - öffnet die Grenze" steht auf einem Zelt an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Warnung des Flüchtlingshilfswerks

Es gebe Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Wasser, warnt das UNHCR. Die entstehenden Spannungen schürten zudem Gewalt. "Europa befindet sich am Rand einer größtenteils selbst verursachten humanitären Krise", erklärte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Durch einen "widersprüchlichen" Umgang mit der Flüchtlingskrise habe die EU zu Chaos und Leid beigetragen.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni, Foto vom 1. März 2016 | Bildquelle: REUTERS
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Die Lage an der Grenze Idomeni bleibt angespannt.

Unterdessen schieben sich die betroffenen Staaten gegenseitig die Schuld an der Situation zu. Der griechische Ministerpäsident Alexis Tsipras kritisierte die Haltung Mazedoniens. Solche Alleingänge seien nicht akzeptabel, sagte Tsipras im ZDF. "Wenn wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden, dann wird das nicht nur ein Problem für Griechenland, es wird unsere gemeinsame Zukunft in Europa gefährden." Mit Blick auf das Treffen zwischen EU und Türkei am kommenden Montag sagte er, er werde keinem Beschluss zustimmen, wenn nicht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten der EU gesichert sei.

EU-Kommission mahnt Mazedonien

Auch in Brüssel wächst die Sorge angesichts der Lage an der Grenze. Die EU-Kommission rief Mazedonien auf, internationales und europäisches Recht zu beachten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras telefoniert und ihm "unerschütterliche Unterstützung" zugesichert.

Die mazedonische Regierung rechtfertigte unterdessen ihre Entscheidung. Außenminister Nikola Poposki verwies darauf, dass es für die mazedonischen Behörden die einfachste Lösung wäre, sich von der Grenze des Nicht-EU-Landes zurückzuziehen und die Flüchtlinge durchzulassen. Das wollten aber die EU-Mitglieder nicht. Diese wollten ein funktionierendes Flüchtlingssystem, bei dem Migranten registriert würden, sagte der Minister. Doch derzeit funktioniere das nicht. Deshalb müsse jedes Land "seinen Teil der Verantwortung auf seinem Gebiet übernehmen".

Kein Wartezimmer für Deutschland

Auch Österreich wies Vorwürfe an seiner Flüchtlingspolitik zurück und kritisierte seinerseits Deutschland und die EU. Sie trügen Mitschuld an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Das dortige Flüchtlingschaos offenbare die Hilflosigkeit der EU-Kommission, sagte Vetreidigungsmister Hans Peter Doskozil. "Deutschland ist hier mitverantwortlich" und verlängere diese Hilflosigkeit. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich ähnlich. Man werde sich massiv dagegen zur Wehr setzen, wenn die europäische Lösung dazu führe, dass Österreich zum Asyl-Wartezimmer für Deutschland gemacht werde.

Angesichts der dramatischen Lage des Asylsuchenden in Griechenland rief die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" die EU-Staaten zu sofortiger Hilfe auf. "Tausende Flüchtlinge campieren auf den Straßen Athens, es fehlt am Nötigsten, während täglich weitere Flüchtlingsboote auf den griechischen Inseln anlanden", sagte der Europa-Referent von Pro Asyl, Karl Kopp. Die Schutzsuchenden dürften nicht zum Spielball zwischen den EU-Staaten werden.

Situation in Idomeni weiter angespannt

In Idomeni, an der Grenze zu Mazedonien, bleibt die Situation angespannt. ARD-Reporterin Stefanie Stauss berichtet, dass Mazedonien seine Grenze derzeit komplett geschlossen habe und griechische Polizisten sich 100 Meter vor dem Grenzzaun postiert hätten. Hubschrauber seien auf mazedonischer Seite gesichtet worden. Trotzdem kämen immer noch mehr Flüchtlinge in Idomeni an, so dass mit einer Entspannung der Lage nicht zu rechnen sei. Auch ein grundlegender Kurswechsel der mazedonischen Regierung sei nicht zu erwarten.

Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze
tagesschau 17:00 Uhr, 01.03.2016, Christian Limpert, ARD Rom, zzt. Idomeni

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In Idomeni war die Situation zu Wochenbeginn eskaliert. Etwa 300 Menschen hatten dort einen Teil des Grenzzaunes niedergerissen. Steine flogen in Richtung der Grenzpolizisten. Die reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Einigen Flüchtlingen gelang es, die Grenze zu passieren. Später wurden sie jedoch von der Polizei wieder aufgehalten. Insgesamt 15 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch neun Kinder.

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