Debatte im griechischen Parlament

Hilfs- und Reformpaket für Griechenland Die Abstimmung im Parlament hat begonnen

Stand: 14.08.2015 08:32 Uhr

Die ganze Nacht hindurch hat das griechische Parlament über das Hilfsprogramm debattiert. Nun endlich beginnt die Abstimmung. Zuvor hatte Ministerpräsident Tsipras noch einmal für die - seiner Ansicht nach notwendigen Sparmaßnahmen geworben. Zahlreiche Mitglieder der regierenden Syriza-Partei haben schon ein Nein signalisiert. Dennoch gilt als sicher, dass das Parlament die Vorgaben mehrheitlich akzeptieren wird.

In einer Marathonsitzung diskutiert das griechische Parlament seit gestern Abend über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen. Nach der Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nun die Abstimmung darüber begonnen.

Peter Dalheimer, ARD Rom, zzt. Athen, zur Abstimmung im griechischen Parlament
tagesschau 09:00 Uhr, 14.08.2015

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Schwerer Streit bei Syriza

In der Regierungspartei Syriza gibt es wegen des Reformpaketes schweren Streit. Es wird damit gerechnet, dass zahlreiche Abgeordnete gegen die Vorschläge stimmen. Der ehemalige Energieminister Panagiotis Lafazanzis rief zur Bildung einer "breiten panhellenischen Bewegung" auf. Er spricht von "Spardiktat" und "Entmündigung des Landes". Trotz des "Neins" vieler Abgeordneter aus den Regierungsreihen - eine parlamentarische Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Denn die Opposition will für das Sparprogramm votieren.

Wenn es zu einem "Ja" aus Athen kommt, ist am Nachmittag die EU am Zug. Die Finanzminister sollen erneut beraten, wie sie zum Reformpaket stehen.

Plan B in Brüssel

Falls alle Stricke reißen, falls sich die Finanzminister heute noch nicht auf die neuen Griechenlandhilfen einigen können, hat Brüssel schon einen Plan B in der Schublade. In diesem Plan B geht es um eine mögliche Übergangsfinanzierung für den Fall, dass es noch keine Einigung im Schnellverfahren gibt.

Ein schnelles "Ja" gibt es vor den Entscheidungen aus Brüssel und Athen schon aus Helsinki. Die Finnen gelten zwar aus Griechenland-Skeptiker. Trotzdem haben sie bereits jetzt das dritte Hilfspaket für Athen genehmigt.

IWF drängt zum Schuldenerlass

Der Internationale Währungsfonds will erst nach einem Schuldenerlass der Gläubiger über weitere Hilfsmittel für das pleitebedrohte Griechenland entscheiden. Das teilte die Leiterin des für Griechenland zuständigen Teams, Delia Velculescu, zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.

Eine Beteiligung an einem neuen Hilfspaket halte sich die Finanzinstitution unter Führung von Direktorin Christine Lagarde weiter offen. "Der IWF (...) wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zum Schuldenerlass gemacht sind", so Velculescu. Damit bleibt nach wie vor fraglich, ob der IWF neue Mittel für Griechenland zur Verfügung stellen wird.

85 Millarden Euro in drei Jahren

Die Regierung in Athen hatte sich in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Rettungsfonds (ESM) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Rettungspaket geeinigt. Griechenland soll im Gegenzug zu weit reichenden Reform- und Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren 85 Milliarden Euro an Krediten erhalten.

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