Treffen der Eurogruppe Alte Runde neu eingeläutet
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe zur Griechenland-Krise kommt einem vieles bekannt vor. Allen voran das Warten auf Entscheidungen. Der Knackpunkt: Der IWF fordert von den EU-Staaten, was Finanzminister Schäuble nicht zu geben bereit ist.
Beratungen ja, Entscheidungen nein, so lautet die Vorhersage für dieses Treffen - wieder einmal. Eigentlich sollten die notwendigen Voraussetzungen seit Monaten erfüllt und der Beschluss zur Auszahlung der Hilfsgelder ebenfalls getroffen sein. Heute gehe es darum, sich genauestens zu informieren, wie es wirklich um Griechenland stehe, sagte Österreichs Finanzminister Schelling zu Beginn des Treffens.
Erwartet werden die Berichte der drei Geldgeber-Institutionen - also von Experten der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds. "Und die sind ja durchaus unterschiedlich in ihrer Auffassung und bevor diese Lücke zwischen den Auffassungen nicht geschlossen ist, wird es auch keine Entscheidungen geben können", stellte Schelling klar.
Wird Griechenland zurückzahlen können?
Die Institutionen sollen bei dem Treffen nicht nur melden, wie viel die griechische Regierung von den geforderten Reform- und Sparauflagen umgesetzt hat, sondern auch eine Prognose abgeben, inwieweit diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation im Land verbessern. Denn nur, wenn genügend Wachstum vorhanden sei, könne das geliehene Geld irgendwann auch zurückbezahlt werden, so das Kalkül.
Im Lager der Geldgeber gebe es in dieser Hinsicht sowohl Optimisten wie Pessimisten, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Die Optimisten sagen, Griechenland sei gut in der Spur und wird auch da bleiben. In diesem Fall brauchen wir kein zusätzliches Reformpaket. Aber falls sie doch aus der Spur geraten, sollten entsprechende Maßnahmen automatisch in Kraft treten können. Genau darüber werden wir heute diskutieren."
Ungeliebte Bedingung des IWF
Dabei geht es um einen sogenannten Notfallplan in Form von zusätzlichen Reformen, die heute beschlossen, aber erst dann umgesetzt werden müssten, wenn die sogenannte Schuldentragfähigkeit Griechenlands auch in zwei Jahren noch nicht ausreichend wäre. Vor allem der Internationale Währungsfonds setzt auf dieses Reformpaket auf Vorrat, mit dem auch die Eurogruppe mehr als glücklich wäre.
Gäbe es da nur nicht noch eine zweite Bedingung des IWF für seine Beteiligung am Rettungspaket: Er fordert erst eine Debatte, dann aber auch möglichst zeitnah eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Diese Schuldenerleichterungen sollen von den Euro-Staaten kommen.
Schäuble hält dagegen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält dies aber derzeit noch für eine sehr abwegige Vorstellung: "Was der IWF möchte ist das eine, und was wir vereinbart haben ist das andere", sagte Schäuble. Darüber hinaus stehe die Frage im Raum, was das europäische Primärrecht überhaupt zulasse. "Wenn sie das alles zusammennehmen, dann sind wir immer noch da, wo wir vor einem Jahr waren", fasste der Minister die Situation zusammen.
Es prallen also weiterhin Welten aufeinander. Eine Einigung muss dennoch möglichst bald gefunden werden. Spätestens im Juli braucht Griechenland dringend die nächste Tranche aus dem Rettungspaket.