Alexis Tsipras | Bildquelle: AFP

Ein Jahr Syriza-Regierung in Griechenland Vom Idealisten zum Realisten

Stand: 25.01.2016 11:29 Uhr

Vor einem Jahr gewann die linke Syriza von Alexis Tsipras die Parlamentswahl. Ihr anfänglicher Anti-Spar-Kurs ist mittlerweile Pragmatismus gewichen. Jetzt setzt Tsipras schmerzhafte Reformen um - zum Unmut der Bevölkerung.

Von Wolfgang Landmesser, ARD-Studio Athen

Wenn Alexis Tsipras heute auf dem internationalen Parkett unterwegs ist, hört er sich irgendwie weich gespült an. "Strukturreformen" war nicht gerade die beliebteste Vokabel des linken griechischen Ministerpräsidenten. Aber auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nannte er genau das als Priorität seiner Regierung. "Griechenland braucht wichtige Reformen. Und abgesehen von einem ausgeglichenen Haushalt brauchen wir Wirtschaftswachstum. Dafür brauchen wir große Investitionen aus Europa. Die Reformen müssen dafür den institutionellen Rahmen schaffen. Es gilt, Bürokratie zu beseitigen, Korruption zu bekämpfen und die Verwaltung zu modernisieren."

Ende der Sparprogramme angekündigt

Nach seinem Wahlsieg vor einem Jahr klang das noch ganz anders. Da ließ er sich von seinen Anhängern feiern - und versprach Schluss zu machen mit der Austerität. "Das unabhängige griechische Volk übernimmt wieder die Verantwortung und macht den katastrophalen Sparprogrammen ein Ende. Die Troika ist Vergangenheit, zum Wohl unseres gemeinsamen Europa."

Doch sehr bald zeichnete sich ab, dass er mit diesem Kurs nicht durchkommen würde. Die anderen Euroländer bestanden auf den vereinbarten Reformen. Gleichzeitig ging dem griechischen Staat das Geld aus. Im vergangenen Frühjahr dachten Tsipras und seine Mitarbeiter über die Alternative nach - den Euroaustritt Griechenlands.

Plan X zum Euroaustritt

Der Ministerpräsident habe ihm den Auftrag erteilt, dafür einen Plan auszuarbeiten, sagte Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis vergangene Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender Skai. "Es gab einen Plan X und nicht Plan B, weil die Europäische Zentralbank einen Plan Z hatte - also hieß unser Plan X“.

Am 5. Juli 2015 feierte die Syriza-Regierung einen weiteren Triumph: In einer Volksabstimmung sagten über 60 Prozent der Griechen "ochi" zu einem neuen Reformprogramm, das auf dem Verhandlungstisch lag - also ein klares Nein. Konsequent wäre es gewesen, danach Plan X auch in Kraft zu setzen. Aber Tsipras setzte sich wieder an den Verhandlungstisch und unterschrieb ein weiteres Reformprogramm. "Wir standen vor einem Dilemma und haben die Verantwortung übernommen für ein neues Programm. Dabei konnten wir die allzu extremen Absichten der konservativen Kräfte in der Europäischen Union abwenden."

Selbstständige protestieren gegen Rentenreform

Im September gewann der Syriza-Chef dann eine weitere Parlamentswahl. Jetzt muss er - in der Koalition mit der kleinen Rechtspartei "Unabhängige Griechen" - eine schmerzhafte Rentenreform auf den Weg bringen. Jedoch demonstrieren seitdem Rechtsanwälte, Ingenieure und Ärzte gegen die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge für Selbstständige. Auch die Landwirte sind im Aufruhr. Mit ihren Traktoren blockierten sie wichtige Straßen.

Der Druck auf Tsipras wächst. Und im Parlament verfügt er nur über eine hauchdünne Mehrheit - mit 153 der 300 Abgeordneten. Sein ärgster Konkurrent sitzt schon in den Startlöchern: Kiriakos Mitsotakis, neuer Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia. Nach seiner Wahl vor zwei Wochen gab er die Richtung vor: "Von heute an läuft die Stoppuhr, bis wir das letzte Kapitel des Populismus in Griechenland geschlossen haben. Darauf kann sich Herr Tsipras jetzt einstellen." An den mit den Geldgebern vereinbarten Reformen kommt aber keine Partei in Griechenland vorbei.

Ein Jahr Syriza-Regierung in Griechenland
W. Landmesser, ARD, zzt. Athen
25.01.2016 11:04 Uhr

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Tsipras kündigt Umsetzung von umstrittener Rentenreform an
tagesschau 12:00 Uhr, 25.01.2016

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