Polizistin hält Autos an | Bildquelle: dpa

Schutz der Außengrenzen Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Stand: 06.01.2017 08:41 Uhr

Zum Schutz seiner Außengrenzen will Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. Das sagte der österreichische Innenminister Sobotka der "Welt". Auch Deutschland plant eine Verlängerung seiner Kontrollen für viele Monate.

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der "Welt". "Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen", fügte er hinzu.

Die EU hatte im November die eingeführten Grenzkontrollen nur bis Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen. Ende Dezember sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in einem Zeitungsinterview dennoch, er wolle die Grenzkontrollen noch "für viele Monate" weiterführen.

Deutschland führte Kontrollen zuerst ein

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Sobotka sagte der "Welt", eine "Rückkehr zu Schengen" wäre aus seiner Sicht "nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar". Diese erwarte er aber bis Februar nicht, "vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste".

Sobotka | Bildquelle: REUTERS
galerie

Der Österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Grenzkontrollen in seinem Land verlängern. Außerdem hält er an einer Obergrenze für Flüchtlinge fest.

Österreich hält an Obergrenze für Flüchtlinge fest

Sobotka kündigte außerdem an, dass sein Land an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalte. Eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze halte er "im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich". Die Obergrenze lag im vergangenen Jahr in Österreich bei 37.500 Flüchtlingen.

Mit Blick auf die Terrorgefahr in Europa sagte der Minister, es gebe tausende Migranten, die in den zurückliegenden Jahren in Europa untergetaucht seien. "Es liegt auf der Hand, dass dies auch ein enormes Sicherheitsrisiko in sich birgt, das wir als gewachsene und stabile Demokratien nicht länger hinnehmen dürfen", warnte Sobotka. Europa dürfe sich vom Terror nicht lähmen lassen, sondern "müsse rasch die richtigen Schlüsse ziehen".

Mehr zum Thema

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

Darstellung: