EU zu Grenzsicherung

Deutsche Kontrollen weiter erlaubt - vorerst

Stand: 02.05.2017 20:49 Uhr

Der Schengenraum steht eigentlich für Reisefreiheit. Doch im September 2015 änderte sich die Lage: Wegen der Flüchtlingskrise führte unter anderem Deutschland Grenzkontrollen ein. Die EU hat die Maßnahme nun verlängert - aber auch eine Frist gesetzt.

Deutschland darf seine Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl aufrecht erhalten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teilte in Brüssel mit, die Kontrollen dürften "ein letztes Mal" bis November verlängert werden. In den kommenden sechs Monaten sollten die Länder die Grenzkontrollen aber schrittweise auslaufen lassen und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen, so Avramopoulos weiter. Gemeint sind insgesamt fünf Staaten des Schengenraums.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Mitgliedsland den Vorstoß gemacht und an der Grenze Bayerns zu Österreich Kontrollen eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur ursprünglichen Reisefreiheit im Schengenraum zurückzukehren.

Lage sei weiter "fragil"

Nun hieß es, die weitere Verlängerung sei als "Vorsichtsmaßnahme" genehmigt worden. Avramopoulos verwies darauf, dass die weiter hohe Zahl von Flüchtlingen in Griechenland Sorge auslösen könne. Zudem sei die Lage entlang der Westbalkanroute weiter "fragil" und könne zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen. Es werde aber "die letzte Verlängerung sein", stellte Avramopoulos klar.

Aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen waren die Grenzkontrollen 2015 eingeführt worden.

Ziel sei eine "abgestimmte und schrittweise Übergangsphase" bis November. Die EU-Kommission schlägt vor, statt Grenzkontrollen "bestehende Polizeibefugnisse wirksamer zu nutzen". Dazu gehörten etwa mehr Polizeikontrollen auf Autobahnen oder anderen viel befahrenen Straßen. Auch moderne Überwachungsmethoden wie die automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen könnten genutzt werden. Avramopoulos nannte zudem gemeinsame Polizeikontrollen mehrerer Länder etwa in grenzüberschreitend fahrenden Zügen.

Bei Terrorgefahr ist keine Zustimmung nötig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er nannte dabei auch die Möglichkeit, sie künftig nicht mehr mit der Flüchtlingskrise zu begründen, sondern - wie Frankreich - mit der Terrorgefahr. Dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.

Schweden schaffte nun aber bereits seine systematischen Personenkontrollen an der Grenze zu Dänemark ab. Die Regierung kündigte gleichzeitig an, dass Polizei und Grenzschutz zusätzliche Mittel für selektive Kontrollen erhalten sollen. Avramopoulos sah das Land auf seiner Linie und begrüßte den Schritt als "sehr positive Entwicklung".

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

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Brüssel billigt deutsche Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl
S. Schöbel, RBB
02.05.2017 21:52 Uhr