Ein Bundespolizist hält an einer Kontrollstelle an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze ein Fahrzeug an. | Bildquelle: dpa

Schengen-Raum Deutsche Grenzkontrollen länger erlaubt

Stand: 11.11.2016 13:52 Uhr

Deutschland darf seine Grenzen nun doch länger kontrollieren - bis Mitte Februar. Das beschlossen die europäischen Handelsminister stellvertretend für die EU-Staaten. Das Vorhaben hatte beim EU-Gipfel im Oktober für Streit gesorgt. Mehrere Staaten stören sich daran.

Die EU hat Deutschland und weiteren Ländern die Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr erlaubt. Die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten stimmten einem Vorschlag der europäischen Kommission zu, wonach die Kontrollen an den inneren Grenzen des Schengenraums bis Mitte Februar fortgeführt werden dürfen. Danach soll möglichst zur ungehinderten Reisefreiheit im Schengenraum zurückgekehrt werden.

Sechs Monate wären möglich gewesen

"Unser Endziel ist es, so bald wie möglich zu Schengen zurückzukehren", erklärte der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch wenn es noch nicht so weit sei, habe sich die Situation in der Flüchtlingskrise verbessert. Auch deshalb würden die Kontrollen nun nur um maximal drei Monate verlängert, erklärte Kalinak. Möglich gewesen wären vorerst weitere sechs Monate.

Künftig müssen die betroffenen Länder vor der Verlängerung prüfen, ob nicht "alternative Maßnahmen dieselbe Wirkung erzielen", wie der EU-Rat erklärte. Kontrollen dürfen nur "das letzte Mittel" sein.

Grund für diese Einschränkungen ist der Widerstand aus einer Reihe von EU-Staaten. Gegen die nochmalige Verlängerung haben sich Ungarn, Slowenien und auch Griechenland gewandt. Auch die EU-Kommission wollte die Kontrollen ursprünglich nur noch bis Mitte November erlauben, um bis Jahresende die Reisefreiheit im Schengenraum wieder herzustellen.

Eigentlich gilt Reisefreiheit

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte für die Möglichkeit zur Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich geworben. Erst wenn etwa die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten, könne man die Kontrollen wieder lockern, hatte der CDU-Politiker Ende Oktober erklärt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2016 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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