Der Jurist Neil Gorsuch | Bildquelle: AP

Richter Gorsuch im Supreme Court US-Senat bestätigt Trumps Kandidaten

Stand: 07.04.2017 19:39 Uhr

Der Machtkampf ist zu Ende: Der US-Senat hat den Juristen Gorsuch - Trumps Wunschkandidat - als Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Die Demokraten sprachen von "historischem Machtmissbrauch". Gestern hatten die Republikaner die Verfahrensregeln geändert.

Der US-Senat hat den Juristen Neil Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Gorsuch erhielt 54 Ja-Stimmen, darunter die Stimmen von drei demokratischen Senatoren. 45 Senatoren lehnten ihn ab. Damit kann der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump den seit mehr als einem Jahr vakanten Posten im wichtigsten juristischen Gremium der USA übernehmen. Er tritt die Nachfolge des verstorbenen Richters Anthony Scalia an. Gorsuch soll am Montag vereidigt werden.

Zuvor hatten die Republikaner im Senat eine historische Änderung des Abstimmungsverfahrens durchgesetzt. Mehr als 200 Jahre lang galt die Regel, dass ein Kandidat für den Obersten Gerichtshof von mindestens 60 Senatoren gewählt werden muss. Weil aber nur drei Demokraten bereit waren, für Gorsuch zu stimmen, beschlossen die Republikaner, dass ab sofort die einfache Mehrheit für Richter-Kandidaten reicht. Diese weitreichende Regeländerung, die in den USA "nukleare Option" genannt wird, gilt als weiterer Ausdruck der parteipolitischen Spaltung in Washington.

Für US-Präsident Trump ist die Berufung von Gorsuch ein wichtiger Erfolg. Viele evangelikale Christen hatten Trump gewählt, damit er einen besonders konservativen Richter am Supreme Court platziert. Gorsuch ist als Oberster Richter mit seinen 49 Jahre auf Lebenszeit gewählt.

Demokraten: "Historischer Machtmissbrauch"

Die Demokraten sprachen von einem "historischen Machtmissbrauch" und einem weiteren Zeichen für den Niedergang der Politik im US-Kongress. "Wir werden traurig auf diesen Tag als Wendepunkt in der Geschichte des Senats und des Obersten Gerichtshofs hinweisen", sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2017 um 20:00 Uhr.

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