Neil Gorsuch, designierter Richter am Supreme Court | Bildquelle: AFP

Kritik an US-Präsident Trumps Richterkandidat gibt sich unbequem

Stand: 22.03.2017 06:57 Uhr

"Wes Wein ich trink, des Lied ich sing" - diesen Eindruck will Neil Gorsuch offenbar dringend verhindern. Auch wenn ihn US-Präsident Trump als Richter am Obersten Gerichtshof sehen will, kritisierte der Jurist seinen Förderer erneut deutlich.

Neil Gorsuch, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, hat bei seiner Bestätigungsanhörung einige unerwartete Spitzen gegen Trump verlauten lassen. Er habe Trump keine Versprechen dazu gemacht, wie er bei umstrittenen Themen wie Abtreibung abstimmen würde, betonte Gorsuch bei einer Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss. Als Richter habe er kein Problem damit, jeden zur Rechenschaft zu ziehen - auch den Präsidenten, der ihn ausgesucht habe. Trump hatte vor der Nominierung eines Richters angekündigt, er werde Richter aussuchen, die Abtreibungen durchweg ablehnen.

Trumps Attacken "demoralisierend" und "entmutigend"

Auch zur öffentlichen Kritik von Trump an der Justiz äußerte sich Gorsuch: Bei seiner Anhörung im Senat nannte er die Verbalattacken "demoralisierend" und "entmutigend". Ähnlich hatte Gorsuch sich bereits Anfang Februar geäußert. "Wenn jemand die Rechtschaffenheit, die Integrität oder die Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, empfinde ich das als entmutigend. Ich finde das demoralisierend", sagte Gorsuch.

Zu dem umstrittenen Einreisebann Trumps wollte sich Gorsuch jedoch nicht äußern. Er wolle sich nicht in "politische Angelegenheiten" hineinbegeben.

Trump hatte vor allem im Zusammenhang mit der Ablehnung seines ersten Einreisebanns abfällige Bemerkungen gegenüber dem zuständigen Richter gemacht. Auf die Entscheidung von US-Bundesrichter James Robart, von Trump Ende Januar verfügte Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, reagierte der Präsident mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter: Er nannte die Entscheidung "lächerlich", Robart verhöhnte er zudem persönlich als "sogenannten" Richter. Auch eine neue, Anfang März von Trump unterzeichnete abgemilderte Version der Exekutivanordnung zur Einreise in die USA wurde inzwischen gerichtlich gestoppt.

"Niemand steht über dem Gesetz"

Gorsuch sagte nun bei seiner Anhörung im Senat auf die Nachfragen von Senator Patrick Leahy von den Demokraten zu seiner Haltung gegenüber dem Präsidenten mehrfach: "Niemand steht über dem Gesetz. Das schließt den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein." Auf die Frage, ob er sich als Mittel Trumps oder bestimmter Parteien und Interessengruppe sehe, antwortete Gorsuch knapp: "Nein". Er habe auf der Grundlage der jeweiligen Gesetzeslage "keine Schwierigkeiten damit, für oder gegen jede Partei zu urteilen", sagte der 49-jährige Jurist.

Trump hatte den streng konservativen Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden. Gorsuch schlägt vor allem der Widerstand der Demokraten entgegen. Dieser rührt unter anderem aus deren Empörung über die inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court.

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt. Die Republikaner verhinderten einen von dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten. Die Folge des Machtkampfs inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. März 2017 um 06:00 Uhr

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