Protestplakat gegen Neil Gorsuch vor dem Supreme Court | Bildquelle: AFP

Demokraten gegen Gorsuch Kämpfen - aber besser später

Stand: 01.02.2017 18:07 Uhr

Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court - für die Demokraten ein No-Go. Sie wollen den Trump-Kandidaten im Senat verhindern. Doch dieser Schritt will wohl überlegt sein. Denn die wirklich wichtigen Personalentscheidungen stehen erst an.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Neil Gorsuch also ist Donald Trumps erster Kandidat für den Posten als Richter am Supreme Court, am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Keine allzu große Überraschung - sein Name war in den vergangenen Wochen immer wieder gefallen. Gorsuch galt als einer der Favoriten für die Nachfolge des verstorbenen Antonin Scalia, jenes Richters, der als konservativer Anker des Supreme Court galt. 

Gorsuch ist mit 49 Jahren jung für einen Supreme-Court-Richter. Obwohl er in Colorado lebt, ist er ein Washington-Insider. Seine Mutter war unter Ronald Reagan Chefin der Umweltbehörde EPA, er hat am Supreme Court als Assistent gearbeitet, war als Anwalt erfolgreich im privaten Sektor und ist jetzt Berufungsrichter in Colorado - mit einer Geschichte von konsequent konservativen Urteilen. Was angesichts des Mannes, der ihn ausgewählt hat, und angesichts des Mannes, den er ersetzen soll, keine allzu große Überraschung ist.

Trump nominiert Richter für Supreme Court
tagesschau24 10:00 Uhr, 01.02.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Republikaner rissen die Nominierung an sich

Die Demokraten haben - auch das ist nicht überraschend - ihren Widerstand angekündigt. Sie sind noch immer außer sich vor Wut darüber, dass die Republikaner im Senat Merrick Garland, Präsident Obamas Kandidaten für die Nachfolge Scalias, nicht einmal eine Anhörung gegönnt haben. Scalia war noch nicht beerdigt, da hatten die Republikaner Obama schon das Recht abgesprochen, die Nachfolge zu regeln. Obama sei nicht mehr lange genug im Amt, argumentierte Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Zur Erinnerung: Scalia starb am 13. Februar 2016. Obama schied am 20. Januar 2017 aus dem Amt, fast ein ganzes Jahr später.

Blockade - notfalls jahrelang?

Nicht wenige in der demokratischen Partei drängen nun darauf, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, Trumps Kandidaten also ebenfalls zu blockieren, notfalls über Jahre hinweg. Und angesichts des brutalen politischen Kampfes, der erst den Wahlkampf und jetzt die ersten Wochen der Trump-Präsidentschaft geprägt hat, ist das für die Demokraten durchaus verlockend: eine Gelegenheit, Stellung zu beziehen, Druck zu machen, der Basis zu zeigen, wie kampfbereit man ist.

Doch das will wohl überlegt sein. Denn es spielen noch andere Faktoren mit rein in diese Entscheidung. Mal davon abgesehen, dass eine totale Blockade durch die Demokraten den Republikanern Munition liefern würde in der anstehenden Propagandaschlacht, geht es auch um strategische Pläne. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass während der Trump-Präsidentschaft noch weitere Positionen im Obersten Gerichtshof der USA zu besetzen sein werden - und das werden Entscheidungen sein, die das derzeit geltende Gleichgewicht des Gerichtes entscheidend verändern könnten.

Mehrheitsverhältnisse könnten sich entscheidend ändern

Bis zu Scalias Tod galten vier Richter des Supreme Court als eher den Republikanern nahestehend, vier weitere als eher demokratisch, und einer - Anthony Kennedy - als Zünglein an der Waage, manchmal der einen, manchmal der anderen Seite zugeneigt. Ein empfindliches Gleichgewicht, das nicht gestört würde, wenn Gorsuch tatsächlich Richter am Obersten Gerichtshof werden würde.

Doch das könnte sich völlig ändern, wenn man sich die Personalentscheidungen anschaut, die danach anstehen könnten. Es gibt Gerüchte, Kennedy spiele mit dem Gedanken, zurückzutreten. Ruth Bader Ginsburg - von Bill Clinton ernannt und dem linken Flügel des Gerichts angehörend - wird bald 84 Jahre alt, und Stephen Breyer, auch er ein Clinton-Kandidat, ist 78 Jahre alt.

Jeder einzelne dieser drei Richterposten könnte - wenn ein konservativer Richter oder eine konservative Richterin nachrückt - dem Supreme Court eine konservative Mehrheit verschaffen, und das auf Jahrzehnte. Eine Vorstellung, die den Demokraten den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Deshalb wird schon jetzt auch darüber diskutiert, Gorsuch nach einer durchaus harten Anhörung im Senat doch durchzuwinken, um der Öffentlichkeit zu zeigen: Ja, wir sind durchaus kompromissbereit. Um dann bei der danach anstehenden Personalentscheidung wirklich auf die Barrikaden zu gehen, und diesen Kampf dann wirklich bis aufs Messer zu führen.

"Pick your fights"

"Pick your fights", heißt es ja immer wieder: "Such Dir aus, welche Kämpfe Du ausfechten willst." Nicht Gorsuch ist der Kampf, der gekämpft werden muss, sondern der um den nächsten Kandidaten oder die nächste Kandidatin - und zwar für beide Seiten. Die kommenden Wochen werden zeigen, welchen Weg die Demokraten gehen werden, wie sehr sie wirklich Widerstand leisten wollen. Und die kommenden Jahre werden zeigen, ob es das alles wert war.

Denn manchmal kommt es anders, als man denkt: Auch Richter, die der einen oder anderen Seite nahestehen, sind im Kern nämlich unabhängig. Die entscheidende Stimme für Obamacare kam beim Supreme-Court-Beschluss in dieser Sache von John Roberts, einem konservativen Richter, entsandt von George W. Bush. Das haben ihm viele Republikaner bis heute nicht verziehen. Aber das ist das Schöne an einer Berufung auf Lebenszeit oder bis zum freiwilligen Rücktritt: Sie befreit ungemein. Wenn man erstmal auf dem Richterstuhl Platz genommen hat, ist es im Kern egal, wie sehr die Parteien vorher gestritten haben. 

Trumps Supreme Court Kandidat Neil Gorsuch
R. Büllmann, ARD Washington
01.02.2017 17:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete ts24 am 01. Februar 2017 um 10:00 Uhr.

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