Donald Trump und Neil Gorsuch | Bildquelle: AP

Oberstes US-Gericht Trump nominiert konservativen Richter Gorsuch

Stand: 01.02.2017 05:26 Uhr

Mit Spannung war erwartet worden, wen US-Präsident Donald Trump als Verfassungsrichter vorschlägt - eine wichtige Entscheidung, haben die Richter doch bei vielen Themen das letzte Wort. Trump nominierte nun den konservativen Juristen Neil Gorsuch. Bei den Demokraten stieß das auf Skepsis.

Von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

US-Präsident Donald Trump hat es spannend gemacht. Bis zur letzten Sekunde war nicht durchgesickert, wen Donald Trump zum neuen Verfassungsrichter ernennt. 21 Kandidaten standen auf seiner Liste, die beiden letzten Favoriten waren ins Weiße Haus berufen worden. Dort gab Trump dann seine Entscheidung bekannt. Neil Gorsuch ist erst 49 Jahre alt. Er ist damit der jüngste Verfassungsrichter in den USA.

Da dies eine lebenslange Berufung ist, wird er mit seiner Stimme Urteile treffen, die das Leben von Millionen Menschen heute und in Zukunft beeinflussen wird. Die Nominierung eines Verfassungsrichters sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten, so Trump: "Seine Amtszeit kann 50 Jahre dauern und seine Entscheidungen können ein Jahrhundert oder länger anhalten."

Trump nominiert Richter für Supreme Court
tagesschau24 10:00 Uhr, 01.02.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Die Verfassung im Wortlaut auslegen

Gesucht wurde ein Nachfolger für Richter Scalia, der vor fast einem Jahr gestorben war. Scalia war ultrakonservativ. Die Homo-Ehe nannte er eine Gefahr für die Demokratie. Der Mann, der nun seinen Platz einnehmen wird, hat einen tadellosen juristischen Ruf. Studium in Oxford und Harvard. Er versprach, alles in seiner Macht zu tun, "um ein treuer Diener der Verfassung und der Gesetze, dieses großen Landes zu sein". Gorsuch gilt als jemand, der sich streng an das Wort der Verfassung hält und sie nicht zeitgemäß interpretiert. Er verteidigt religiöse Werte. Als Richter in Colorado hat er geurteilt, dass Firmen nicht für eine Krankenversicherung zahlen müssen, die Verhütung enthält.

"Ein Richter muss unparteiisch, unabhängig, kollegial und mutig sein", sagte Gorsuch im Weißen Haus. Bei seiner Ernennung stand er eng umschlungen mit seiner Frau, die er in Oxford kennengelernt hat. Das Paar hat zwei Kinder. Damit ist nach einem Jahr nun der freie Platz auf der höchsten Richterbank wieder besetzt. Der amerikanische Supreme Court sieht nun wie folgt aus: Vier Richter sind von den Demokraten ernannt worden, darunter alle drei Frauen und fünf von den Republikanern. Die Verfassungsrichter müssen in diesem Jahr noch über die Rechte von Transgender, Zuwendungen für religiöse Schulen und die Eingliederung von behinderten Kindern beraten: Und auch das jüngste Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern könnte auf dem Tisch des neuen Richters landen.

Neil Gorsuch | Bildquelle: AFP
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Neil Gorsuch nach seiner Nominierung durch Donald Trump

Skepsis bei den Demokraten

Neil Gorsuch, der Neuling, muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Die Demokraten haben schon angekündigt, er müsse mit einer harten Anhörung rechnen. Die Republikaner hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, den Kandidaten von Präsident Obama überhaupt anzuhören. Jetzt könnten die Demokraten Rache nehmen und den Wunschkandidaten von Präsident Trump durch Dauerreden blockieren. Um das zu verhindern, brauchen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, sie haben aber nur 52. Das heißt, sie brauchen auch die Stimmen der Demokraten. "Jeder von Präsident Obama Nominierte brauchte 60 Stimmen, das soll jetzt auch für den Kandidaten von Präsident Trump gelten", so der demokratische Senator Richard Blumentahl. Es wird also wohl für Trump nicht ganz einfach werden, seinen neuen Richter durchzubringen.

Donald Trump nominiert neuen Verfassungsrichter
S. Fritz, ARD Washington
01.02.2017 06:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2017 um 04:50 Uhr.

Korrespondentin

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