Google und Co fordern Transparenz

US-Regierung wegen PRISM unter Druck

Google und Co fordern Transparenz

In der Affäre um die weltweite Datenüberwachung durch US-Geheimdienste haben die Internetkonzerne Google, Facebook und Microsoft die Regierung in Washington zu mehr Transparenz aufgefordert.

Startseite von Google (Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss)
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Google, Facebook und Microsoft wollen mit ihrer Anfrage mehr Klarheit in die Debatte bringen.

Die drei US-Unternehmen baten um die Erlaubnis, den Umfang aller Anfragen nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. Dies würde zeigen, dass das Unternehmen dem Staat keinen uneingeschränkten Zugang zu den Daten gewähre, erklärte Google. Ähnlich äußerten sich Facebook und Microsoft. Die Veröffentlichung dieser Informationen würden dem Nutzer Klarheit über den Umfang der Datensammlung verschaffen und die Debatte darüber versachlichen.

Medien deckten Datenüberwachung auf

Die britische Zeitung "Guardian" und die "Washington Post" hatten die Existenz eines Spähprogramms namens PRISM aufgedeckt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich direkt auf Server großer Internetkonzerne wie Google, Facebook, Yahoo, Microsoft und Apple zugreifen und Netznutzer weltweit überwachen. Zudem veröffentlichte der "Guardian" einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Antiterrorkampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

Ausspähprogramm überschattet Obama-Besuch

Die US-Regierung verteidigte das Programm und erklärte, es sei notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit. Die Rechtsgrundlage dafür ist der "Patriot Act". Das in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassene Gesetz schränkt die Bürgerrechte in den USA teilweise ein. Das Ausspähprogramm droht auch den ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin in der kommenden Woche zu belasten.

Stand: 12.06.2013 08:57 Uhr

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