Abbas beruft UN-Menschenrechtsrat ein

Palästinenserpräsident Abbas hat überraschend eine Sitzung zum Goldstone-Bericht im UN-Menschenrechtsrat gefordert. Der Bericht wirft Israel Kriegsverbrechen vor. Für Israel dürfte die Sitzung keine ernsten Folgen haben. Vielleicht aber für die Palästinenser.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

[Bildunterschrift: Palästinenserpräsident Abbas hat dem Druck aus dem eigenen Volk nachgegeben. ]
Palästinenserpräsident Machmud Abbas hat dem Druck aus dem eigenen Volk nachgegeben und seine Entscheidung revidiert. Noch vor zwei Wochen hatte er dafür plädiert, die Debatte über den Goldstone-Bericht im UN-Menschenrechtsrat auf März nächsten Jahres zu verschieben.

Kopfschütteln, Entsetzen, Hohn und Spott waren die Reaktionen auf der eigenen Seite, nicht nur beim politischen Gegner, der islamistischen Hamas. Abbas handelte damals unter dem Druck Israels und der USA und musste sich den Vorwurf der Kollaboration anhören.

"Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Am Sonntag gab der Palästinenserpräsident aber bekannt, die Autonomiebehörde wolle nun doch eine Sondersitzung zum Goldstone-Bericht. Die zweitägige Tagung des UN-Menschenrechtsrates soll am Donnerstag in Genf beginnen.

Es ist wahrscheinlich, dass das Gremium der Vereinten Nationen den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza verurteilt - aufgrund der Informationen des Goldstone-Berichts. In dem Bericht werden Israel und der Hamas Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Hintergrund Goldstone-Bericht:

Vorwurf von Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Der Goldstone-Bericht ist das Ergebnis einer UN-Untersuchung des Gaza-Krieges. Darin werden Israelis und Palästinensern zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. [mehr]

Rückendeckung durch die USA

Israel fürchtet, das UN-Gremium könnte den Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Dieser könnte im äußersten Fall den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag damit beauftragen, die Verantwortlichen des Gaza-Krieges zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen. Die Botschafterin Israels bei den Vereinten Nationen, Gabriela Schalev, kündigte im Armee-Rundfunk an, die USA würden Israel zur Seite stehen: "Die Außenministerin Hillary Clinton versprach, dass, falls es zu einer Abstimmung in den Vereinten Nation kommen sollte, die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werden."

Israel droht angeblich mit Bestrafung

[Bildunterschrift: Der ehemalige Ministerpräsident von Israel, Ehud Olmert. ]
Die Kehrtwende in der Politik von Palästinenserpräsident Abbas wird also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dazu führen, dass sich am Ende der israelische Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert oder Verteidigungsminister Ehud Barak in Den Haag vor Gericht verantworten müssen. Aber Israel fürchtet um seinen internationalen Ruf.

Nach Informationen des israelischen Armee-Radios drohte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums jetzt damit, Israel werde die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde "bestrafen", falls der Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden sollte. Eine entsprechende Mitteilung sei an die palästinensische Führung in Ramallah geschickt worden.

Die Autonomiebehörde müsse sich darüber im Klaren sein, dass ihr Schicksal, ihre politische und ökonomische Zukunft davon abhingen, ob sie beim Kampf gegen den palästinensischen Terror mit Israel zusammenarbeite, so angeblich der Vertreter der israelischen Regierung.

Entsetzen auch in israelischer Opposition

In Israel herrscht Entsetzen über Abbas' Richtungswechsel. Auch in der Opposition. Tzachi Hanegbi, Vorsitzender des Knesset-Ausschusses für Verteidigung und Außenpolitik, sagte im israelischen Rundfunk: "Äußerst radikale Kräfte unter den UN-Staaten beherrschen diese Angelegenheit." Die von der UN erwartete Bestürzung angesichts des Goldstone-Berichts diene allein dazu, dass eine "bekannte Bande Krimineller eine Entscheidung" fordern werde. Mit dieser solle Israels Regierung, "die sich an Recht und Gesetz hält, wegen eines Kampfes gegen das organisierte Verbrechen vor Gericht gestellt werden".

Nach dem Willen der Palästinenser soll es bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats nicht nur um den Rückblick auf den Gaza-Krieg gehen. Die Autonomiebehörde will durchsetzen, dass sich das Gremium auch mit den jüngsten Unruhen auf dem Tempelberg, dem Status Jerusalems und der anhaltenden Blockade des Gaza-Streifens befasst.