Menschenrechtsrat nimmt Goldstone-Bericht an

Der Goldstone-Bericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges wird Thema im Weltsicherheitsrat. Nach zweitägigen Beratungen hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf den Bericht mit großer Mehrheit angenommen und Israel mangelnde Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Vorgänge vorgeworfen.

Der Rat verabschiedete eine von palästinensischer Seite eingebrachte entsprechende Resolution mit 25 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmungen und elf Enthaltungen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnten die Resolution ab oder enthielten sich. Deutschland hat in dem Gremium derzeit nur Beobachterstatus und damit kein Stimmrecht. Russland stimmte für die Resolution.

[Bildunterschrift: Auch Rafah im südlichen Gazastreifen war während des Gaza-Kriegs mehrfach Ziel der israelischen Angriffe.]
[Bildunterschrift: Laut Schätzungen der Vereinten Nationen wurden 100.000 Menschen im Gazastreifen obdachlos.]
 

Bericht wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor

Der Goldstone-Bericht wirft der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen wie etwa der radikalislamischen Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Menschenrechtsverletzungen während der dreiwöchigen israelischen Miliäroffensive im Gazastreifen im Dezember und Januar vor. Sollte Israel keine Untersuchung der ihm zur Last gelegten Kriegsverbrechen einleiten, fordert der ehemalige Chefankläger der UN-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs. Wegen des Veto-Rechts der USA gilt es aber als unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat das Strafgericht in Den Haag einschaltet.

Weder Israel noch die Hamas hatten sich zu einer Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zu dem Bericht bereit erklärt. Israel hatte den Goldstone-Bericht als ungerecht und einseitig zurückgewiesen.

Kritik aus Israel - Kooperationsangebot der Hamas

In Israel wurde die Entscheidung heftig kritisiert: Innenminister Eli Jischai sprach von einer "deutlich anti-israelischen Entscheidung". Israels Wissenschaftsminister Daniel Herschkowitz von der nationalreligiösen Partei "Das jüdische Haus" sagte, die UN verkehrte sich in eine "irrelevante Organisation". Die Entscheidung habe wieder einmal bewiesen, dass es eine "automatische Mehrheit der arabischen Staaten in den UN-Gremien" gebe.

Für die Hamas meldete sich aus Damaskus Mussa Abu Marsuk, Mitglied der Hamas-Führung im syrischen Exil. Er kündigt eine Kooperation mit den Vereinten Nationen an, um die Vorwürfe gegen seine Partei aufzuklären.

Palästinenser fühlen sich bestätigt

Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte das Votum des UN-Menschenrechtsrates. "Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt", sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, in Ramallah. Er rief dazu auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen.

Zuvor hatte die palästinensische Autonomiebehörde zusammen mit mehreren Staaten eine Einschaltung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt. Ban solle prüfen, ob Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas den Vorwürfen von Kriegsverbrechen nachgingen.

• Kommentar: Israel vor außenpolitischem Scherbenhaufen.
• Hintergrund: Der Goldstone-Bericht.
• UN-Menschenrechtsrat nimmt Goldstone-Bericht an [V. Schwenck, ARD].
• Goldstone-Bericht angenommen [P. Simonitsch, DLF].

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• Weltatlas: Schweiz [Flash|HTML] .

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