Treffen der Präsidenten Trump und Putin | Bildquelle: REUTERS

Trump-Putin-Treffen Der Gipfel der Unwägbarkeiten

Stand: 16.07.2018 05:00 Uhr

In Helsinki sitzen Trump und Putin zusammen - begleitet von wachsender Nervosität in Europa. Zu groß die Sorge, Putin könnte Trump zu großen Zugeständnissen bewegen. Wie die Begegnung ausgeht, ist völlig offen.

Von Ina Ruck, WDR

Gipfeltreffen zwischen Moskau und Washington - das waren mal Ereignisse, auf die man sich auf beiden Seiten monatelang vorbereitete. Unterhändler flogen hin und her, klopften Möglichkeiten ab, verhandelten Tagesordnungspunkte, fanden kleinste gemeinsame Nenner. Und Europa setzte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Hoffnungen in jedes dieser Treffen.

Diesmal ist alles anders. Spontan anberaumt, mitten in den Ermittlungen wegen russischer Einmischung in den US-Wahlkampf, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt treffen sich der russische und der amerikanische Präsident. Zur Vorbereitung war Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton einmal in Moskau - keine drei Wochen vor dem Termin.

Russlands Erwartungen an den Gipfel
mittagsmagazin, 16.07.2018, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Entsetzen und nackte Angst

Und Europa? Schaut mit einer Mischung aus Entsetzen und nackter Angst nach Helsinki. Was, wenn Trump ähnlich vorprescht wie bei seinem Treffen mit Nordkoreas Kim Jong Un? Dem hatte er - ohne erkennbare Gegenleistung - versprochen, die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea einzustellen. Ohne Vorankündigung und ohne Rücksprache mit Seoul. Dort war man wie vom Schlag getroffen.

Nervosität an Europas Ostgrenze

Dementsprechend groß ist die Sorge vor allem der Osteuropäer. Sie fürchten, dass Trump etwa zusagt, die NATO-Präsenz im Baltikum zu verringern. Seit Russlands Annexion der Krim ist man an Europas Ostgrenze besonders nervös. Trump könnte auch nur die Anzahl der Manöver im Baltikum reduzieren - für Putin wäre das ein großer Erfolg.

Über Sanktionen entscheidet der Kongress

Auch von einer Abschaffung der Sanktionen oder gar einer Anerkennung der Krim-Annexion ist die Rede - beides jedoch kann Trump zwar versprechen, doch kaum halten. Denn für beide Entscheidungen bräuchte er die Unterstützung des Kongresses. Und der hat noch 2017 in seltener Einmütigkeit von Demokraten und Republikanern ein Gesetz verabschiedet, das die Zustimmung der Parlamentarier in Sachen Sanktionen zwingend erforderlich macht.

Ähnliches gilt für die Krim - dasselbe Gesetz schreibt fest, dass die USA niemals die, so wörtlich, "illegale Annexion der Krim durch die russische Regierung" anerkennen werden. Das weiß auch Putin - und wird deshalb kaum solch heikle Forderungen stellen. Dass Putin seinerseits einen Kompromiss in Sachen Krim anbietet, gilt als ausgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania steigen in Helsinki aus der Präsidentenmaschine. | Bildquelle: AP
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Welche Zugeständnisse wird Trump - hier bei seiner Ankunft in Finnland - machen? Diese Fragen stellen sich viele Politiker in Europa.

Mögliche Zugeständnisse?

Es gibt andere Zugeständnisse, zu denen er Trump bewegen könnte. Etwa, dem Verbleib von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Amt zuzustimmen. Oder, radikaler: sich komplett aus Syrien zurückzuziehen. Als Gegenleistung könnte Russland versprechen, die iranischen Ambitionen im mittleren Osten zu begrenzen.

Ein solcher Deal würde den amerikanischen Einfluss in der Region radikal verkleinern. Doch Geopolitik scheint für Trump keine Priorität zu haben - deutlich wurde dies erst gerade beim NATO-Gipfel, als er die Mitgliedschaft der USA in Frage stellte.

Putin kann nur gewinnen

Und Putin? Für ihn ist allein die Tatsache, dass er mit Trump am Zweiertisch sitzt, ein wichtiger Erfolg. Vergessen ist Regionalmacht-Schmähung von Trumps Vorgänger Barack Obama, man redet wieder auf Augenhöhe. Und das ausgerechnet nach einem desaströsen NATO-Gipfel - besser hätte das Timing aus Putins Sicht nicht sein können - und mit einem amerikanischen Präsidenten, der für einen psychologisch geschulten Geheimdienstler im Zweiergespräch leichte Beute sein dürfte.

Auf Wunsch Trumps wird es zu Beginn des Gipfels ein längeres Gespräch unter vier Augen geben - nicht zuletzt deshalb ist selbst Trumps engstes Umfeld nervös. Seine sehr erfahrene Russland-Beraterin Fiona Hill wird nicht einmal bei den späteren Beratungen dabeisitzen, schreibt der "New Yorker".

Baustelle Abrüstung

Und doch könnte bei diesem Gipfel der Unwägbarkeiten auch Positives herauskommen. In Sachen Abrüstung etwa. Dort gibt es eine Reihe von Baustellen, die drängendste heißt New Start. Der Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen läuft bereits 2021 aus. Eine Verlängerung ist derzeit nicht in Sicht - obwohl Putin Bereitschaft signalisiert. Trump hingegen hält New Start für einen schlechten Deal.

Beide Präsidenten erinnern öffentlich gern mal an ihre Atomwaffenarsenale - manch einer hört dabei einen drohenden Unterton heraus. Ein neuer Rüstungswettlauf ist nicht unwahrscheinlich. Wenn man sich in Helsinki also zumindest auf erste Gespräche zur Verlängerung von New Start einigen würde, wäre das bereits ein großer Erfolg.  Vorausgesetzt, Trump ändert am Tag danach nicht seine Meinung.

Vor dem Treffen in Helsinki: Russlands Blick auf das Gipfeltreffen
Sabine Stöhr, ARD Moskau
16.07.2018 09:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juli 2018 um 04:57 Uhr.

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Ina Ruck, WDR

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