Nigerias Präsident Issoufou, Tschads Präsident Deby, Frankreichs Präsident Macron and Kanzlerin Merkel  | Bildquelle: AFP

Migrations-Gipfel in Paris Flüchtlinge schon in Afrika "identifizieren"

Stand: 28.08.2017 21:25 Uhr

Das Ziel: Weniger Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Der Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel: bereits in afrikanischen Transitländern überprüfen zu lassen, wer ein Recht auf Asyl hat.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will künftig schon in den afrikanischen Transitstaaten Niger und Tschad die Asylchancen von Flüchtlingen überprüfen lassen. In den beiden Ländern sollten jene "identifiziert" werden, die "Recht auf Asyl" hätten, sagte Macron in Paris zum Abschluss eines Gipfeltreffens mit europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise.

Die Flüchtlinge sollten dann "so schnell wie möglich in Sicherheit" gebracht werden - und nicht die gefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen. Beaufsichtigt werden solle das Verfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Flüchtlingsgipfel in Paris
tagesthemen 22:30 Uhr, 28.08.2017, Mathias Werth, ARD Paris

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel: Illegale Migration stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte Macrons Vorschläge. Merkel sagte, grundsätzlich sei man zu Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. "Das kann aber nur dann gehen, wenn wir eine klare Unterscheidung auch zu den Menschen finden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gehen, um vor dort nach Europa zu kommen." Die Möglichkeit für eine solche Übernahme von Flüchtlingen sei zudem daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt werde. "Sonst würden wir falsche Zeichen setzen."

Nigers Präsident begrüßt das Auswahlverfahren

An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nahmen neben Merkel und Macron auch Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch teil.

Nigers Präsident Issoufou sagte, seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden. "Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben." Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert.

Präsident des Tschad warnt vor leeren Versprechungen

Thema des Treffens waren auch Hilfen für die afrikanischen Transitstaaten. Die vier europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Zusagen bei Themen wie Grenzkontrollen, der Bekämpfung von Schlepperbanden und langfristiger Entwicklungshilfe. Der Präsident des Tschad, Déby, warnte allerdings vor leeren Versprechungen: "Wir sind seit Jahren Ankündigungen unserer Partner gewohnt. Wir wollen Konkretes."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. August 2017 um 22:30 Uhr.

Darstellung: