US-Präsident Trump verlässt den Gipfel | Bildquelle: REUTERS

G7-Ergebnisse Was vom Gipfel bleibt

Stand: 10.06.2018 11:44 Uhr

Der Streit über den Handel, das Iran-Abkommen und den Klimaschutz prägten den G7-Gipfel. Auch wenn es in manchen Punkten einen Annäherung gab - die Ergebnisse sind mager. Ein Überblick.

Handel: Im Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA gab es keine Annäherung. Die Gegensätze prallten unversöhnlich aufeinander. Trotzdem gab es eine Einigung auf eine vage gemeinsame Erklärung und einen Aufruf zum Kampf gegen Protektionismus. Als Kompromiss lehnte sich die Erklärung an frühere Formulierungen an. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen. Die G7-Staaten plädierten erneut dafür, die Welthandelsorganisation zu modernisieren, um sie gerechter zu machen. Die aktuellen Differenzen wurden nicht erwähnt.

Nordkorea: Der Atomkonflikt auf der koreanischen Halbinsel war das einzige Topthema, bei dem sich die G7-Partner einigen konnten. Sie forderten Nordkorea auf, "vollständig, überprüfbar und unumkehrbar" seine Massenvernichtungswaffen und Raketen sowie diesbezügliche Programme zu beseitigen. Der "starke Druck" soll aufrechterhalten werden, bis Machthaber Kim Jong Un einlenkt.

Russland: Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Einigung. Einzig der Neuling in der Runde, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, unterstützte Trump grundsätzlich. Die anderen G7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Russland war 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim ausgestoßen worden.

Abwehr von Manipulationen und Propaganda: Die G7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor. Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion (Rapid Response Mechanism - RRM) soll eine koordinierte und schnelle Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen. Über das Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Iran: Die G7 wollen den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten. Allerdings findet der Streit über den richtigen Weg dorthin im Abschlussdokument keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen. Dagegen wollen die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten. Die Europäer haben an die USA appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen.

Frauen: Bei der Gleichberechtigung, einem der Schwerpunktthemen des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau, gab es Fortschritte. Die G7-Partner wollen bis 2020 drei Milliarden US-Dollar (umgerechnet 2,5 Milliarden Euro) mobilisieren, um Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Die Länder stellen eine Milliarde US-Dollar bereit, um weitere zwei Milliarden aus dem Privatsektor zusammenzubringen. Die Initiative soll den Zugang von Frauen zu guten Jobs, Finanzen, Märkten, Führungsmöglichkeiten und Dienstleistungen verbessern. Auch soll das Unternehmertum von Frauen gefördert werden. Ein von Kanada eingeführtes Beratergremium für Gleichberechtigung soll seine Arbeit auch unter Frankreich G7-Vorsitz im nächsten Jahr fortsetzen.

Bildung: Die G7-Staaten werden den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit 2,5 Milliarden Euro fördern. Davon sollen mehr als acht Millionen Kinder profitieren. Die Zusagen übersteigen deutlich die Forderungen von Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen, die 1,1 Milliarden Euro gefordert hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mädchen wegen der unsicheren Sicherheitslage die Schule verlassen müssen, ist 2,5 mal größer als bei Jungen.

Die Vertreter der G7 beim Gruppenfoto in Kanada | Bildquelle: AP
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Gruppenfoto in Kanada: Unübersehbar waren die Differenzen zwischen Trump und den andern G7-Vertretern

Plastik: Im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen machte Trump nicht mit. Die meisten anderen G7-Partner verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen - vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen. Die Position der Japaner war zunächst noch unklar. In Europa fallen jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden heute zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder eben in der Umwelt. Die USA waren nur grundsätzlich für eine Wiederverwertung, wollten sich aber nicht auf messbare Zielen festlegen. Unter den G7 ist Amerika der größter Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen. Global gesehen sind es China, Indonesien und die Philippinen.

Klima: Auch im Klimaschutz wurden nur die Differenzen mit den USA in die Gipfelerklärung geschrieben. Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU-Spitze bekannten sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen, während die USA ihren Sonderweg festschrieben. Trump war vor einem Jahr aus dem Klimavertrag ausgestiegen, der die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter halten will, möglichst sogar bei 1,5 Grad. Er soll sich anfangs sogar dagegen gewehrt haben, das Abkommen überhaupt namentlich in dem Dokument zu erwähnen, hieß es.

Quelle: dpa

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2018 um 22:00 Uhr.

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