Pakistans Regierungschef droht Haftstrafe

Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Islamabad hat offiziell Anklage gegen den Premierminister des Landes Jussuf Raza Gilani erhoben. Die Juristen werfen dem Politiker vor, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Regierungschef sechs Monate Haft. Der Prozess soll am Donnerstag beginnen. Gilani hatte erklärt, bei einer Verurteilung wäre er zum Rücktritt gezwungen.

Pakistans Premierminister Gilani vor Gericht
tagesschau 17:00 Uhr, 13.02.2012 [Jürgen Osterhage, ARD Islamabad]
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Korruptionsvorwürfe gegen Staatspräsident Zardari

Hintergrund des Rechtsstreits sind Korruptionsvorwürfe gegen den amtierenden Präsident Asif Ali Zardari, einen politischen Verbündeten Gilanis, aus den 90er-Jahren. Dieser soll Schweizer Bankkonten genutzt haben, um Geld zu waschen. Zunächst wurde Zardari mit einer Amnestie vor der Strafverfolgung geschützt. Die Regelung wurde aber im Jahr 2009 für ungültig erklärt.

Daraufhin hatte das Gericht die Regierung unter Premierminister Gilani aufgefordert, den Fall neu anzugehen und die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Zardari zu bitten. Dies hatte Gilani verweigert. Die Regierung argumentiert, Zardari genieße als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität vor Strafverfolgung. Zardari selbst weist die Vorwürfe von sich.

Streit könnte das Land paralysieren

[Bildunterschrift: Dem pakistanischen Premier Gilani (li.) drohen bis zu sechs Monate Haft. Staatspräsident Zardari (re.) soll Geld in der Schweiz gewaschen haben. ]

Die Atommacht Pakistan könnte durch den Streit in eine tiefe politische Krise rutschen. Beobachter befürchten, das Land könne durch die internen Streitigkeiten paralysiert werden. Die Regierung unter Gilani liegt auch mit dem Militär im Streit. Zudem destabilisieren Kämpfe mit den radikalislamischen Taliban Teile des Landes.