EU-Diplomatie Lässt Spanien Brexit-Vertrag platzen?
Wegen der Gibraltar-Frage droht die spanische Regierung mit einem Veto zum Brexit-Vertrag. Die EU äußert Verständnis - und verhandelt offenbar intensiv hinter den Kulissen.
Könnte der Brexit-Deal doch noch scheitern? Nicht an Großbritannien, sondern an Spanien? "Wir werden gegen den Vertragsentwurf stimmen, sollte es keine Änderungen am Umgang mit Gibraltar geben", sagt der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez.
Droht mit einem Veto gegen den Brexit-Vertrag: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez.
Gibraltar ist britisches Überseegebiet, liegt aber an der Südküste Spaniens. Im Jahr 1713 - also vor mehr als 300 Jahren - wurde das Gebiet an Großbritannien abgetreten. Doch Spanien erhebt seit langem Ansprüche darauf. "Gibraltar wird vom Vereinigten Königreich repräsentiert, es ist aber nicht sein Eigentum", sagte Sanchez. "Wir können nicht zulassen, dass die Zukunft von Gibraltar von Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union abhängt."
Sonder-Gipfel am Sonntag
Die EU und Großbritannien hatten sich vergangene Woche auf einen Entwurf des Brexit-Abkommens geeinigt. Darüber hinaus wird derzeit noch eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen ausgehandelt. Die Staats- und Regierungschefs sollen beiden Dokumente bei einem Sonder-Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel zustimmen - und zwar einstimmig.
Doch die Drohung des spanischen Ministerpräsidenten könnte alles scheitern lassen. Sanchez bemängelt, in Artikel 184 werde nicht ausreichend deutlich gemacht, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Direkte Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten ganz klar im Deal festgeschrieben werden.
Spanien erhebt Ansprüche auf Gibraltar, das seit 300 Jahren britisches Überseegebiet ist.
Juncker beschwichtigt
"Wir sind uns bewusst über die Sorgen der Spanier", sagte der Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Aber wird sich die EU-Kommission auf eine Änderung des Vertragstextes einlassen? "Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der wir eng mit allen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten", antwortet Junckers Sprecher ausweichend.
Die Verhandlungen über die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien liefen derzeit noch: "Und so lange sie laufen, geben wir keine Kommentare ab." Brüssel sei mit der spanischen Regierung in Kontakt und arbeite an einer Lösung.
May trifft Juncker in Brüssel
Klar ist dagegen, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch nach Brüssel kommen wird, um sich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen.
Bei dem Gespräch soll es um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen. Wichtig dabei ist vor allem ein Freihandelsabkommen - an dem beide Seiten Interesse haben.