Die Gesundheitsreform ist Gesetz

Nach dem Sieg für die Gesundheitsreform im US-Parlament ist sie jetzt zum Gesetz geworden. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete die umfassendste Sozialreform seines Landes der vergangenen Jahrzehnte.

Obamas Demokraten hatten das Paket in der Nacht zum Montag nach einer hitzigen Debatte durch das Abgeordnetenhaus gebracht. Danach wird rund 32 Millionen bislang Unversicherten im reichsten Land der Welt eine Krankenversicherung garantiert. Befürworter sehen das Gesetz in einer Reihe mit den US-Bürgerrechtsgesetzen aus den 1960-er Jahren.

Vor Obama hatten schon diverse Präsidenten versucht, eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen: Beinahe 100 Jahre lang waren Präsidenten von Theodore Roosevelt bis Bill Clinton mit der Einführung einer universellen Krankenversicherung gescheitert.

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Gegner des Beschlusses kündigen Verfassungklage an
nachtmagazin 00:15 Uhr, [Tibet Sinha, ARD Washington]
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14 Bundesstaaten klagen

Und der Streit um die Reform ist noch nicht vorbei: Die republikanischen Justizminister von 14 der 50 US-Bundesstaaten reichten unmittelbar nach der Unterzeichnung des Entwurfs Verfassungsklage gegen die Reform ein, da sie ihre Souveränität verletzt sehen.

Der Widerstand der Bundesstaaten richtet sich unter anderem gegen die Vorschrift, nach der beinahe alle Amerikaner künftig eine Krankenversicherung haben müssen. Zudem bürde die Reform den Staaten zusätzliche Kosten auf, was gegen die Verfassung verstoße, sagte der Generalstaatsanwalt von Florida, Bill McCollum. "Wir können uns einfach die Dinge nicht leisten, die uns das Gesetz vorschreibt." Er ist Republikaner und kandidiert bei den Kongresswahlen im Herbst als Gouverneur.