Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde

US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Etappensieg errungen, eine umfassende Gesundheitsreform durchzusetzen. Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus stimmte dem zu. Für das Vorhaben votierten 220 Abgeordnete, 215 stimmten dagegen. Zur Annahme der Gesundheitsreform genügte die Mehrheit von 218 Stimmen.

Eindringlicher Appell an die Abgeordneten

Vor der Abstimmung hatte US-Präsident Barack Obama die Abgeordneten aufgerufen, seine Pläne anzunehmen. Solche Gelegenheiten böten sich vielleicht nur einmal in einer Generation, sagte er. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.

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Stunden zuvor hatte der Präsident die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus besucht, um für sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu werben und die Demokraten zu einen. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor, sagte Obama. Sie werde den Versicherten "mehr Sicherheit und Stabilität" bringen, Millionen Unversicherte miteinbeziehen und Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern. "Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht", sagte Obama. Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht haben.

Gegner in den eigenen Reihen überzeugt

[Bildunterschrift: Im Hintergrund das republikanische Protestplakat gegen die Gesundheitsreform, im Vordergrund das demokratische Poster dafür. ]
In der Nacht zuvor waren die Gegner in den eigenen Reihen der Demokraten mit Zugeständnissen überzeugt worden. Sie hatten dem Reformprojekt ihre Zustimmung verweigert, weil darin vorgesehen war, dass Schwangerschaftsabbrüche von den Versicherungen bezahlt werden sollen. Nun soll dies nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter gelten.

Alternatives Konzept im Senat

Eine alternative Reform der Republikaner hatten die Abgeordneten indes abgelehnt. Aber der, die zweite Kammer des US-Kongresses, debattiert derzeit über den Entwurf. Sollte die Kammer für den zweiten Entwurf stimmen, könnte es bis 2010 dauern, beide Versionen in Einklang zu bringen. Obama möchte, dass der Kongress seinen Reformplänen bis zum Jahresende zustimmt.

Hintergrund:

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Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar ab. Außerdem bedeute er einen Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem und Illegale würden in das Versorgungssystem integriert. Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden.

Obamas Gesundheitsreform zielt vor allem darauf, Amerikaner ohne Krankenversicherung ins System zu integrieren. Ihre Zahl liegt nach unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zwischen 30 und 46 Millionen. Der Plan sieht eine staatliche Krankenversicherung vor, aber den einzelnen Bundesstaaten soll freigestellt werden, sie anzubieten oder nicht. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen diese sogenannte öffentliche Option.