CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu | Bildquelle: AFP

Gerechtigkeitskongress Fünf Forderungen der türkischen Opposition

Stand: 30.08.2017 11:52 Uhr

Vier Tage lang diskutierten Tausende Türken auf dem sogenannten Gerechtigkeitskongress über Themen wie Frauenrechte und Justizwillkür. Am letzten Tag der Veranstaltung legte der von der Oppositionspartei CHP organisierte Kongress fünf Forderungen vor.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Der von der größten türkischen Oppositionspartei CHP organisierte sogenannte Gerechtigkeitskongress ist am Dienstag mit einer Fünf-Punkte-Forderung zu Ende gegangen. Darin verlangen die Teilnehmer unter anderem die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten. Außerdem müsse die Gewaltenteilung im Staat wieder hergestellt werden, so dass eine wirksame Kontrolle von Regierung und staatlichen Organen wieder möglich sei.

Eine weitere Forderung bezieht sich auf das Wahlsystem: Wahlen müssten transparenter stattfinden und die derzeitige Zehn-Prozent-Hürde überarbeitet werden. Darüber hinaus müsse der der staatliche Druck auf die Medien beendet werden.

Geburt einer neuen Bewegung?

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sprach zum Abschluss des Kongresses von der Geburt einer neuen Bewegung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Vier Tage hatten die Teilnehmer in Workshops über das Thema Gerechtigkeit diskutiert, etwa Gerechtigkeit in der Justiz aber auch über Themen wie Frauenrechte und Umweltschutz.

Die Veranstaltung war von der CHP organsiert worden. Unter den etwa 10.000 Teilnehmern waren Beobachtern zufolge aber kaum Anhänger anderer Parteien. Staatschef Recep TayyipErdogan hatte den Kongress als unwürdig bezeichnet.

Gerechtigkeitskongress der türkischen Opposition
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
30.08.2017 15:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. August 2017 um 06:44 und 17:13 Uhr sowie am 30. August um 09:43 und 10:33 Uhr.

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