Bidsina Iwanischwili  (Bildquelle: AFP)

Nach der Parlamentswahl "Georgischer Traum" stellt sich der Realität

Stand: 25.10.2012 15:16 Uhr

In Georgien hat das Parlament den bisherigen Oppositionsführer Iwanischwili zum neuen Regierungschef gewählt. Damit wird zum ersten Mal ein Machtwechsel im Land friedlich abgeschlossen. Doch die wirklichen Herausforderungen für Iwanischwilis Partei "Georgischer Traum" stehen noch bevor.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

In Georgien hat eine geradezu historische politische Phase ihren Abschluss gefunden. Sie begann mit der Parlamentswahl am 1. Oktober, aus der das Oppositionsbündnis "Georgischer Traum" als Sieger hervorging. Sie endet nun mit der Bestätigung der neuen Regierungsmannschaft: Das Parlament wählte den bisherigen Oppositionsführer, den Milliardär Bidsina Iwanischwili, zum neuen Regierungschef. Zum ersten Mal geht ein Machtwechsel friedlich und auf regulärem Wege vonstatten in der Südkaukasusrepublik, die in den 1990er-Jahren angesichts von Krieg und politischem Versagen schon einmal vor dem Scheitern stand.

Das kommende Jahr wird nicht weniger spannend. Denn die neu gewählte Regierung mit Iwanischwili als Premier muss sich ins Benehmen setzen mit dem noch bis Ende 2013 amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili. Dieser hatte zwei Tage nach der Parlamentswahl unter den aufmerksamen Augen der internationalen Gemeinschaft die Wahlniederlage seiner Partei "Nationale Bewegung" eingestehen müssen. Sie bildet jetzt mit 65 von 150 Sitzen die Opposition im Parlament, nachdem sie mehr als acht Jahre unangefochten regiert hatte.

Einen Vorgeschmack auf die künftige Cohabitation gab ein Treffen der beiden politischen Feinde Saakaschwili und Iwanischwili sowie ihrer Teams am 9. Oktober. Die versteinerten Gesichtsausdrücke der Beteiligten beim Handschlag vor Kameras im Anschluss an die Begegnung sprachen Bände.

Saakaschwili und Iwanischwili nach ihrem Treffen am 9. Oktober 2012 (Bildquelle: dapd)
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Ein historischer Moment: Die beiden politischen Konkurretenten Saakaschwili und Iwanischwili fanden sich zu einem Treffen zusammen.

Der neue Verteidigungsminister und Vizepremier Irakli Alasania war dabei: "Iwanischwili hat klargestellt, dass wir jetzt an der Macht sind und dass Saakaschwili die Regierungsarbeit nicht sabotieren soll. Er hat aber auch gesagt, dass wir uns auf die Zukunft des Landes konzentrieren und nicht zu tief in der Vergangenheit graben werden."

Viele ungeklärte Fragen

Doch eine Aufarbeitung der vergangenen acht Jahre wird nötig sein. Zu viele offene Fragen beschäftigen die Menschen, so die Videos mit Gewaltszenen aus mehreren Gefängnissen. Sie waren zwei Wochen vor der Wahl veröffentlicht worden. Die Bilder hatten erheblich dazu beigetragen, dass einerseits die Regierungspartei die Wahl verlor und andererseits erstmals offen über Gewalt in der Gesellschaft und Druck auf Regierungskritiker gesprochen wurde. Viele der Politiker, deren Namen in diesem Zusammenhang immer wieder auftauchten, verließen das Land kurz nach der Wahl.

Minister verschwunden - Millionen ausgegeben

Irakli Alasania (Bildquelle: REUTERS)
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Der neue georgische Verteidigungsminister will erstmals eine parlamentarische Kontrolle über das Militär einführen.

"Als erste gingen der Justizminister und der Generalstaatsanwalt. Das zeigt, wie sehr ihnen selbst klar ist, wie viel Unrecht sie begangen haben", sagt Alasania. Sein Vorgänger als Verteidigungsminister, Dimitri Schaschkin, gab auf seiner Facebook-Seite zu, nicht mehr in Georgien zu sein. Er bestritt aber, Fehler begangen zu haben.

Alasania sagt, sein Team habe das Verteidigungsministerium in einem katastrophalen Zustand vorgefunden. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass Gelder in Millionenhöhe ohne jeglichen Nachweis über ihre Verwendung ausgegeben wurden. Vorherige Minister hätten das Verteidigungsressort offenbar wie ein kriminelles Privatunternehmen geführt. Doch dies müsse durch eine unabhängige Untersuchung geklärt werden.

Der neue Verteidigungsminister will nun erstmals eine parlamentarische Kontrolle über das Militär einführen. Auch einen Militärombudsmann soll es geben, der Menschenrechtsverletzungen in der Armee nachgehen soll. Zudem wolle er im Westen ausgebildete Militärs zurückholen, die wegen fehlender Nähe zur Regierungspartei gefeuert worden waren, sagt Alasania. Der 38-Jährige genießt im Westen als liberaler Demokrat einen guten Ruf. 2001 leitete er in Georgien erfolgreich eine Aktion gegen muslimische Rebellen und islamistische Kämpfer aus dem Nahen Osten, in Kooperation mit US-Militärs.

Bewährungsprobe für Iwanischwili

Zu den erklärten Zielen der neuen Regierung zählt eine Reform des Justizsystems und der sozialen Systeme. Beides hatte Saakaschwilis Regierung bei der Konsolidierung und Modernisierung des Staates vernachlässigt.

Bei der Aufstellung des neuen Haushalts wird sich zeigen, inwieweit der neue Premier Iwanischwili auf sein eigenes Vermögen zurückgreifen will, um dem Staat unter die Arme zu greifen. Dies hatte der Milliardär in den vergangenen Jahren mehrfach aus dem Verborgenen heraus getan, bis er mit Saakaschwili gebrochen hatte.

Auch ist noch offen, ob er als Premier sein gesamtes Einkommen, seine Unternehmen und Beteiligungen offen legen wird. Er besitzt zwei Banken in Georgien. Seiner Frau gehört der Fernsehsender TV9, der nach der Parlamentswahl an den Gesetzen vorbei eine terrestrische Frequenz erhielt.

Viel Zeit bleibt Iwanischwili ohnehin nicht. Spätestens in zwei Jahren will er den Premierministerposten aufgeben, um als Privatmann aus der Gesellschaft heraus mit Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten die Politik zu kontrollieren.

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