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Nach Sieg bei Parlamentswahl
Das Ausland glaubt an den Georgischen Traum
Wahlsieger Iwanischwili vor Anhängern
Der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat international positive Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Kommission gratulierte dem siegreichen Bündnis Georgischer Traum von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zum Sieg und würdigte zugleich den positiven Ablauf der Abstimmung. Die EU freue sich auf weiter enge Beziehungen zur Kaukasusrepublik, hieß es in einer Mitteilung der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle.
Auch US-Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte das georgische Volk zu den friedlichen Wahlen. Es sei ein "historischer Tag" für alle Georgier und für die demokratische Zukunft Georgiens gewesen, sagte Clinton. Die USA riefen alle Parteien in Georgien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.
Oppositionsbündnis von Iwanischwili erhält Mehrheit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.10.2012, Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Tiflis
OSZE lobt freie Wahl, beklagt aber Atmosphäre der Einschüchterung
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in Tiflis die Abstimmung ebenfalls als frei und demokratisch gelobt. Allerdings beklagte sie auch eine Atmosphäre der Einschüchterung.
Russland schloss nach dem Wahlsieg von Iwanischwili indes einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit. Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili von der bei der Wahl unterlegenen Vereinten Nationalen Bewegung gilt seit dem russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 als Erzfeind des Kremls. Medwedew hatte Saakaschwili mehrfach als "politische Leiche" bezeichnet.
Iwanischwili fordert Vorzug der Präsidentenwahl
Verlierer Saakaschwili
Iwanischwili forderte Saakaschwili zum Rücktritt auf. Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl im Land müsse vorgezogen werden, sagte Iwanischwili. Er will Premierminister und damit - nach einer Verfassungsänderung im kommenden Jahr - der mächtigste Mann im Staat werden will. Iwanischwili rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf.
Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum lag nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmzettel mit 54,1 Prozent in Führung, teilte die zentrale Wahlkommission in Tiflis mit. Saakaschwili räumte die Niederlage seiner Partei ein. Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen.
Stand: 03.10.2012 11:36 Uhr
