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Machtwechsel in Georgien

Saakaschwili räumt Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Es sei klar, dass das oppositionelle Bündnis "Georgischer Traum" eine Mehrheit errungen habe, sagte er unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse. "Die Demokratie hat gewonnen", sagte der Staatschef bei einer Fernsehansprache. Er werde den Willen der Wähler respektieren. Seine "Vereinte Nationale Bewegung" (ENM) gehe in die Opposition, sagte Saakaschwili weiter.

Nach Auszählung eines Viertels der Stimmen lag die Oppositionsbewegung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili in der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer deutlich in Führung.

Iwanischwili fordert Saakaschwilis Rücktritt

Oppositionsführer Iwanischwili hatte bereits zuvor in einer vom oppositionellen Fernsehsender TV9 übertragenen Rede gesagt: "Wir haben gewonnen! Das georgische Volk hat gewonnen!" Seine Anhänger feierten den Wahlausgang begeistert auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis.

Iwanischwili forderte Saakaschwili zum Rücktritt vom Amt des Präsidenten auf. "Er hat viele Fehler gemacht", sagte er bei einer Pressekonferenz. Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl müsse vorgezogen werden. "Ansonsten wird es viele Probleme geben", sagte der Iwanischwili. Zugleich bekräftigte er sein Ziel, Georgien in die NATO zu führen. Zudem wolle er sich für bessere Beziehungen mit Russland einsetzen, fügte der Milliardär hinzu.

Präsident Saakaschwili gab sich geschlagen: "Die Demokratie hat gewonnen." (Archiv)

Die Opposition unter Führung von Milliardär Iwanischwili liegt deutlich in Führung. (Archiv)

Das komplexe Wahlsystem erschwerte Prognosen und Auswertung der Abstimmung erheblich. Sie wurde von mehr als 1600 internationalen Beobachtern verfolgt, hinzu kamen Zehntausende lokale Beobachter.

Internationale Beobachter lobten den Verlauf der Wahl. Zwar seien Wahlkämpfer und Sympathisanten eingeschüchtert worden. Die Georgier hätten aber ihren Willen bei der Wahl frei zum Ausdruck bringen können, erklärte die Beobachtergruppe, an der unter anderen Vertreter des Europäischen Parlamentes und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligt waren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Wahl sei weitgehend frei und friedlich verlaufen. "Georgien hat in den letzten Jahren eine beachtliche Wegstrecke hin zu einer modernen demokratischen Gesellschaft zurückgelegt."

Annäherung an Russland erwartet

Die Parlamentswahl galt auch als Abstimmung über den prowestlichen Kurs des bisherigen Präsidenten Saakaschwili. Oppositionsführer Iwanischwili kündigte an, nach dem Wahlsieg der von ihm geführten Koalition "Georgischer Traum" (GT) die seit dem Kaukasuskrieg von 2008 frostigen Beziehungen zum benachbarten Russland wieder zu verbessern.

Saakaschwili war 2004 nach einer gewaltlosen Revolution und Protesten gegen Wahlfälschungen, die seinem Vorgänger und früherem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse angelastet worden waren, an die Macht gekommen.

Stand: 02.10.2012 18:05 Uhr