Seitenueberschrift

Noch keine klaren Mehrheiten

Georgiens Opposition fühlt sich als Sieger

Bei der Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl das Regierungslager von Präsident Michail Saakaschwili als auch die Opposition den Wahlsieg für sich.

Nach Schließung der Wahllokale teilte die Oppositionskoalition "Georgischer Traum" (GT) mit, man habe die Wahl nach Parteilisten laut eigenen Wählerbefragungen mit 63 Prozent der Stimmen gewonnen. Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili erklärte in einer im oppositionellen Fernsehsender TV9 übertragenen Rede: "Wir haben gewonnen! Das georgische Volk hat gewonnen!"

Präsident Saakaschwili sagte seinerseits im Fernsehen, die GT habe zwar die Abstimmung basierend auf Parteilisten gewonnen. Dennoch liege seine Partei "Nationale Bewegung" (ENM) in der Direktwahl weit vorn und werde ihre Mehrheit im Parlament dadurch behalten. Eine Sprecherin der ENM sagte sogar, man habe eine "solide Mehrheit im neuen Parlament".

Erste Ergebnisse sehen Opposition klar vorn

In ersten Ergebnissen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Vorsprung für die Opposition ab. Nach Auszählung der Stimmen in einem Zehntel der Wahlkreise komme die GT auf 57 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Die ENM hingegen liege nur bei 38 Prozent. Ursprünglich waren erste Ergebnisse bereits deutlich früher erwartet worden. Ein Hackerangriff auf die Computersysteme habe die Bekanntgabe aber um mehrere Stunden verzögert, hieß es.

Georgiens Präsident Saakaschwili gab sich ebenso siegesgewiss ...

... wie der Oppositionsführer und Milliardär Iwanischwili.

Auch Wählerbefragungen sahen die Oppositionskoalition von Milliardär Iwanischwili vorn. Allerdings war unklar, wie aussagekräftig sie sind. Zehntausende GT-Anhänger feierten bereits kurz nach Schließung der Wahllokale auf den Straßen von Tiflis. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz, tranken Wein, sangen und umarmten sich. Junge Männer feierten in Autokonvois, lehnten sich dabei aus den Fenstern und Schiebedächern und schwenkten die blaue Fahne der Opposition.

Das komplexe Wahlsystem erschwert Prognosen deutlich. Zudem könnte es sein, dass sich die Ergebnisse nicht genauso in der jeweiligen Zahl der Mandate niederschlagen, weil das Berechnungssystem eine Mischung aus Mehrheits- und Proporzwahlrecht ist.  Die Wahl wurde von mehr als 1600 internationalen Beobachtern verfolgt, hinzu kommen Zehntausende lokale Beobachter.

Richtungswahl zur Außenpolitik

Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über den prowestlichen Kurs von Präsident Saakaschwili. Oppositionsführer Iwanischwili kündigte an, bei einem Wahlsieg der von ihm geführten Koalition Georgischer Traum (GT) die seit dem Kaukasuskrieg von 2008 frostigen Beziehungen zum benachbarten Russland wieder zu verbessern.

Saakaschwili war 2004 nach einer gewaltlosen Revolution und Protesten gegen Wahlfälschungen, die seinem Vorgänger und früherem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse angelastet worden waren, an die Macht gekommen.

Stand: 02.10.2012 05:31 Uhr