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Georgien hat neues Parlament gewählt

Wechselstimmung am Schwarzen Meer

Die Georgier haben ein neues Parlament gewählt. Oppositionsführer Iwanischwili und Präsident Saakaschwili zeigten sich bei der Stimmabgabe siegessicher. Erste Nachwahlbefragungen sehen die Opposition vorn. Für den Abend werden gewaltsame Proteste befürchtet.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zur Zeit in Tiflis

Die Wahlbeteiligung war schon am frühen Morgen hoch.

Schon früh am Morgen bildeten sich vor den Wahllokalen in der georgischen Hauptstadt lange Schlangen. Unter den ersten Wählern war Präsident Michail Saakaschwili. Er sprach von einer Schicksalswahl. "Diese Wahl ist extrem wichtig für Georgien, für diese Region", sagte er. "Es geht um viel, um die Entwicklung und die Zukunft unserer Nation, aber auch um die Frage, was aus dem europäischen Traum in dieser Region der Welt wird, aus der Demokratie-Idee und den Reformen." Er verwies darauf, dass die Bürger stark mobilisiert worden seien und zahlreich an die Wahlurnen strömten.

Saakaschwili siegessicher

In der Tat lag die Wahlbeteiligung bereits um zehn Uhr morgens bei zehn Prozent. Wer davon profitieren wird, ist allerdings offen. Die Vereinte Nationale Bewegung von Saakaschwili oder die Koalition von Milliardär Iwanischwili. Der Oppositionsführer gab sich am Morgen wie auch Saakaschwili siegessicher. Er rechne mit einer Zweidrittel-Mehrheit, erklärt er.

Wechselstimmung hat das Land erfasst. Vor dem Wahllokal Nummer 12 mitten in Tiflis fordern viele ein Ende des Machtmonopols der Regierung Saakaschwilis. "Ich erwarte große Veränderungen. Die Diktatur, das autoritäre Regieren muss ein Ende haben", sagt ein älterer Herr aufgebracht. "Die Leute wollen wieder frei atmen." Die Meinungsfreiheit müsse wieder hergestellt werden. Die Leute würden am Telefon nicht mehr frei reden, weil sie Angst hätten abgehört und bestraft zu werden. 

Georgiens Präsident Saakaschwili gab sich ebenso siegesgewiss ...

... wie der Oppositionsführer und Milliardär Iwanischwili.

Wut der Oppositionsanhänger

Die Demokratie in Georgien sei nichts als Fassade, schimpft eine jüngere Frau, die für Iwanischwili stimmen will. Eine ältere Dame ergänzt mit Tränen in den Augen: "Es ist eine Frage von Leben und Tod. Ich mache mir große Sorgen über den Zustand bei uns. Ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen. Wir wollen Demokratie, Gerechtigkeit. Wir haben das verdient!"

Die Emotionen kochen seit Tagen hoch. Die Stimmung ist angespannt. Nicht zuletzt weil sich beide Lager einen schmutzigen Wahlkampf lieferten. Im Wahllokal selbst gehe alles seinen Gang, sagt eine junge Wahlbeobachterin, die auf einem Absatz der in die Jahre gekommenen Freitreppe steht. "Alles läuft gut. Es gibt keine Wahlrechtsverletzungen", sagt sie. "Außer dass das Wahllokal ein bisschen spät geöffnet hat. Sonst ist alles gut." Auch der Vertreter der Wahllokalleitung zeigt sich zufrieden. Alles Regeln würden eingehalten. Das würden auch die Beobachter bestätigen.

Mehr Beobachter als je zuvor

Nie zuvor gab es so viele lokale wie internationale Beobachter bei einer Wahl in Georgien. Nie zuvor gab es so viele Aufrufe vor und während der Wahl, Ruhe zu bewahren. Um eine faire, freie Abstimmung möglich zu machen.

Die beiden großen Lager - die Regierungspartei und die Koalition Georgischer Traum - haben angekündigt, dass sie das Wahlergebnis anerkennen, wenn internationale Organisationen die Abstimmung für rechtens erklären. Ob es dabei bleibt, wird sich nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit zeigen. Aus den angekündigten Siegesfeiern könnten angesichts der angespannten Stimmung schnell Protestaktionen werden. Einzelne Wahllokale melden Wahlrechtsverletzungen. 

Stand: 01.10.2012 18:33 Uhr