Hintergrund

Spannungen um abtrünnige Gebiete in Georgien Rächt sich Russland im Kaukasus fürs Kosovo?

Stand: 14.05.2008 11:12 Uhr

Als das Kosovo unabhängig wurde, kündigte Russland eine "adäquate Reaktion" an. Nun ahnt man, was gemeint war: Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen dem nach Westen orientierten Georgien und Moskau um zwei abtrünnige Regionen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief beide Seiten auf, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Er lehnte es ab, Nato-Truppen anstelle von UN-Friedenstruppen in die Region zu schicken. Diese Frage stelle sich nicht, so Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Eine mit Zitrusbäumen, Palmen und Zypressen gesäumte Küste am Schwarzen Meer, dahinter ragen die grünen Berge und schneebedeckten Gipfel des Kaukasus auf. Das ist Abchasien, eine abtrünnige Provinz in Georgien und der Austragungsort eines Kräftespiels, das in eine blutige Auseinandersetzung zu kippen droht. Die Abchasen verstehen sich als eigenes Volk, ebenso wie die Südosseten. Georgische Machtansprüche und die russische Kaukasus-Politik des "Teile und Herrsche" haben die drei Völker so weit entzweit, dass sich Abchasien und Südossetien nicht mehr der Zentralgewalt in Tiflis unterordnen wollen.

Karte Georgien Tiflis Abchasien Südossetien
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Karte Georgien Tiflis Abchasien Südossetien

Es bestehe akute Kriegsgefahr im Streit mit Russland um Abchasien, warnte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kürzlich. Mit Vergeltung drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sollte die Ex-Sowjetrepublik militärisch vorgehen. Die EU äußerte ernsthafte Besorgnis, während die USA von der Regierung in Moskau ein Ende der Provokationen forderte. Russland müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren, forderte das Weiße Haus.

Seit Beginn der 1990er-Jahre hat die georgische Regierung keinen Einfluss mehr auf die abtrünnige Provinz im Nordwesten des Landes, die inzwischen eigene staatliche Strukturen hat. Damals wehrten die Abchasen mit russischen Soldaten und nordkaukasischen Kämpfern einen Angriff georgischer Milizen ab. Als die Sowjetunion zerfiel, sagte sich nicht nur Georgien von Russland los. Auch zwischen Georgiern und Abchasen brachen alte Konflikte auf.

Russischer Soldat an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien
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Russischer Soldat an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien

Seit 1994 herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, gesichert von einer Friedenstruppe aus russischen Soldaten und überwacht von einer UN-Mission. Ähnlich steht es um die zweite abtrünnige Region Südossetien. Auch dort sollen russische Soldaten den Frieden sichern. Doch Russland verhält sich nicht neutral. Es unterstützt die international isolierten Regionen wirtschaftlich und verteilt seit 2002 Pässe an die Bevölkerung dort. Die Regierung in Moskau spricht davon, ihre Staatsbürger im Südkaukasus beschützen zu müssen.

Das Kosovo als Präzedenzfall

Die Georgier empfinden die abtrünnigen Gebiete als Wunden im eigenen Fleisch. Russland sorgt dafür, dass sie nicht verheilen können. Denn der Kreml will seinen Einfluss auf den hundert Mal kleineren Nachbarn wahren, der in die Nato und die EU strebt. Georgien sieht sich als Spielball russischer Interessen auf dem internationalen Spielfeld. Tatsächlich erreichte der Konflikt gerade dann einen neuen Siedepunkt, als die Nato über den Beitritt Georgiens beriet und sich das Kosovo unter breiter Zustimmung des Westens von Serbien lossagte. "Russland will jedem zeigen, dass es ebenfalls tun kann, was es will", sagt Alexander Rondeli, Präsident der "Georgischen Stiftung für strategische und internationale Studien" gegenüber tagesschau.de. Ohne die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens formal anzuerkennen, betreibe es de facto deren Annexion.

Plakat der Regierungspartei Georgiens zur Integration in die Nato (Foto: Silvia Stöber)
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Weithin sichtbar für Gäste und Bewohner von Tiflis verkündet die Regierungspartei Georgiens das Ziel, der Nato beizutreten. (Foto: Silvia Stöber)

Der Ablauf der Ereignisse passt in dieses Schema: Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo forderte das russische Parlament die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens. Als die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel über den Beitrittswunsch Georgiens in das Bündnis diskutierten, hob Russland Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien auf. Beim Nato-Gipfel in Bukarest wurde Georgien der Beitritt in Aussicht gestellt. 14 Tage später wies Putin seine Ministerien an, Beziehungen zu den Behörden Südossetiens und Abchasiens aufzunehmen. Diese fordern immer vehementer ihre Anerkennung als unabhängige Staaten.

Säbelrasseln an der Grenze

Antirussische Demonstration vor der russischen Botschaft in Tiflis
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Antirussische Demonstration vor der russischen Botschaft in Tiflis

Zugleich kam es zu Zwischenfällen an der Grenze zu Abchasien: Am 20. April wurde ein unbemanntes georgisches Aufklärungsflugzeug über Abchasien abgeschossen -  von russischen Flugzeugen, behauptet die Regierung in Tiflis. Später berichteten die abchasischen Behörden von weiteren Abschüssen georgischer Drohnen, was Georgien dementiert. Dann der vorläufige Höhepunkt: Russland verstärkte seine Friedenstruppe in Abchasien um 500 auf 2500 Soldaten.

Verbunden sind diese Aktionen mit Vorwürfen an die georgische Regierung, sie verlege Sicherheitskräfte an die Grenze zu Abchasien, wenngleich die Uno keine Truppenbewegungen feststellen kann.

Saakaschwili setzt auf Konfrontation

Georgiens Präsident Saakaschwili kommt der Konflikt zum jetzigen Zeitpunkt nicht ungelegen, denn so kann er sich als starker Staatschef präsentieren und von innenpolitischen Problemen ablenken. Am 21. Mai stehen Parlamentswahlen an. Die Niederschlagung von Oppositionsprotesten und die Verhängung des Ausnahmezustandes im November haben ihn viel Vertrauen gekostet. Von seinen ambitionierten Versprechen zum Amtsantritt 2004 hat er nur wenige gehalten.

Ein Soldat auf einem Panzer vor einem Plakat mit dem Bild Saakaschwilis während der Militärparade.
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Martialisch: Georgischer Soldat auf einer Militärparade vor einem Plakat von Präsident Saakaschwili.

Damals kündigte er auch an, Abchasien und Südossetien innerhalb von fünf Jahren wieder einzugliedern und die Flüchtlinge in die abtrünnigen Gebiete zurückkehren zu lassen. Mit seinem populistischen Politikstil hat Saakaschwili jedoch kaum etwas bewirkt, kritisiert Walter Kaufmann, Leiter des Südkaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis. Statt zunächst Vertrauen durch Kooperation aufzubauen, habe er nur dann Verhandlungen mit den Separatisten aufnehmen wollen, wenn sie sich von vornherein der Zentralgewalt in Tiflis unterordneten.

Hinzu kommt eine "Strategie der Stärke": Der Verteidigungshaushalt Georgiens betrug vergangenes Jahr 22 Prozent des Staatshaushalts. Die Nato unterstützt die Kaukasusrepublik seit 2002 dabei, aus ihrer einstmaligen "Operettenarmee" eine Streitmacht nach Nato-Standard zu machen. Bei den Menschen in den abtrünnigen Regionen löste dies Ängste aus, Saakaschwili könnte die Konflikte mit militärischen Mitteln lösen.

Georgische Soldaten bei einem Training nahe Tiflis
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Mit westlicher Hilfe: Aus der "Operettenarmee" ist bereits eine gut ausgerüstete Truppe geworden.

Fraglich ist, ob das Säbelgerassel wirklich auf einen Krieg hinausläuft: Wenn die russische Regierung auch verhindern will, dass die Nato durch ein mögliches Neu-Mitglied Georgien bis in den Kaukasus vorrückt, so ist Moskau kaum an einer militärischen Konfrontation im Kaukasus und einer Anerkennung der abtrünnigen Provinzen gelegen. Darin sind sich Experten einig.

Ob aus dem kalten einer heißer Konflikt wird, hängt auch davon ab, wie gut die beteiligten Akteure die Lage vor Ort im Griff haben.

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