EuGH schränkt Verkauf von Honig mit Genmais ein Weitreichende Folgen für den Anbau von Genpflanzen

Stand: 07.09.2011 11:20 Uhr

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen rechnet damit, dass die EuGH-Entscheidung zu Verkaufsbeschränkungen für Honig mit Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen gravierende Folgen hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stelle den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland infrage, sagte der Vorsitzende Gerd Billen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hinzu komme: "Wer Gentechnik anwendet, muss künftig eventuelle Schäden ersetzen."

Genmais | Bildquelle: dapd
galerie

Das Urteil des EuGH kann für den Anbau von Genmais weitreichende Folgen haben.

Das Problem bei Gentechnik seien zunächst nicht potenzielle Gesundheitsgefahren, betonte Billen. Es gehe vielmehr darum, dass jemand, der gentechnikfreie Waren anbieten wolle, "diese Option auch haben muss".

Aigner will Abstände überprüfen lassen

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht grundsätzliche Folgen für den Umgang mit Gentechnik in Deutschland und der EU. Die Folgen dieses Urteils seien weitreichend, sagte Aigner. Man müsse nun die Frage der Sicherheitsabstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischem Anbau überprüfen.

Die CSU-Politikerin kündigte an, sich in einer Telefonkonferenz mit den Verbraucherministerien der Länder abzustimmen. Das Urteil des EuGH habe aber auch Auswirkungen für ganz Europa, deswegen wolle sie parallel die Europäische Kommission bitten, einen Vorschlag für ein einheitliches Vorgehen in den 27 EU-Mitgliedstaaten vorzulegen.

Europäischer Gerichtshof schränkt Verkauf von Honig mit Genmais ein
tagesschau 20:00 Uhr, 06.09.2011, Thomas Schorr, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der Deutsche Imkerbund, der 87.000 meist nebenberuflich aktive Imker vertritt, forderte einen Sicherheitsabstand von zehn Kilometern zu genetisch veränderten Pflanzen. Dabei sei klar, dass dies gar nicht umsetzbar wäre. Auch die Verbraucherschutz-Organisation "Foodwatch" hält die Koexistenz überhaupt für eine Illusion. "Sie scheitert spätestens an den Bienen, die sich einfach nicht an gesetzliche Abstandsregeln halten."

Die Luxemburger Richter hatten am Dienstag entschieden, dass Lebensmittel mit Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich geprüft und zugelassen werden müssen. Andernfalls dürfe die Ware nicht in den Handel gelangen. Damit gaben sie einem Hobbyimker aus Bayern Recht, der in seinem Honig Pollen von Genmais aus einem nahe gelegenen Feld entdeckt hatte. Dies bedeute, dass Gentechnik nur dann angewendet werden dürfe, wenn Rückstände oder die Ausbreitung entsprechender Spuren unterbunden würden, sagte Billen. Dies sei beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aber praktisch unmöglich.

Darstellung: