Britischer Spionageskandal: Cameron in Erklärungsnot

Britischer Spionageskandal

Cameron in Erklärungsnot

Russland und die Türkei sind überhaupt nicht amüsiert: Laut dem britischen "Guardian" ließ der britische Geheimdienst Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 abhören. Premier Cameron, Gastgeber des G8-Gipfels, bringt die Affäre in Erklärungsnot.

Von Barbara Wesel, RBB, ARD-Hörfunkstudio London

Man mag es ironisch oder belustigend finden - vor der elektronischen Spitzelei der amerikanischen und britischen Geheimdienste scheint niemand sicher - nicht einmal Regierungschefs selbst bei ihren internationalen Treffen. Gastgeber des G20-Gipfels, des größten und wichtigsten im weltweiten Konferenzirkus, war 2009 in London Labour-Premierminister Gordon Brown. Er sah den Gipfel als das entscheidende Ereignis seiner Amtszeit: Würde es gelingen, genug Geld in das internationale Finanzsystem zu schütten, um die von der Bankenkrise geschüttelte Weltwirtschaft zu retten?

Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham (Bildquelle: Reuters)
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Das Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham. Der Geheimdienst bespitzelte laut "Guardian" die Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 in London.

Bespitzelung unter Gordon Brown

Um "globale Lösungen" zu erreichen, setzte Brown nach den heutigen Enthüllungen im "Guardian" eine digitale Bespitzelungsaktion gegen Teilnehmer des Treffens in Gang. Denn um sich selbst als Retter der Weltwirtschaft zu profilieren, brauchte Brown einen Erfolg. Und deswegen wollte er wissen, was die Gipfelteilnehmer und ihre Mitarbeiter schrieben und sagten - um bei den Verhandlungen die Nase immer vorn zu haben.

Also wurden Blackberrys geknackt - etwa der des türkischen Finanzministers. Es wurden die verschlüsselten Telefonate des russischen Regierungschefs Medwedjew abgefangen und - was besonders perfide erschient - falsche Internetcafes eingerichtet, die direkt mit Spionagesoftware ausgerüstet waren. Da waren Delegierte und ihre Mitarbeiter sozusagen online beim britischen Abhörzentrum in Cheltenham.

Dieses GCHQ, die allgemeine Kommunikationszentrale, ist der unbekannteste unter den britischen Geheimdiensten, dort wird dieser Tage der Hauptteil der Arbeit vor Bildschirmen erledigt - weit und breit keine Spur von James Bond. Als vor zehn Tagen das digitale Prism Ausspähprogramm in den USA öffentlich wurde, begann man in Großbritannien zu fragen, wie oft und wie intensiv der eigene GCHQ bei der amerikanischen National Security Agency wohl Informationen abschöpfen durfte.

Wettlauf um Informationen

Man soll sich über die Bespitzelung sogar von Gipfelteilnehmern nicht wundern, sagt Richard Aldrich, Geheimdienstspezialist, der ein Buch über die Arbeit der britischen Abhörzentrale geschrieben hat. Der Wettlauf darum, Informationen von Feind und Freund zu bekommen, laufe schon lange. Auch Konferenzen seien da nie sicher gewesen. Er erzählt, wie US-Spione ein Telefonat des damaligen französischen Präsidenten Jaques Chirac vor dem Irakkrieg abfingen, in dem er sich unflätig über George W. Bush äußerte, der die Übersetzung Minuten später auf dem Tisch hatte.

Peinlicher Abhörskandal bei G20 Gipfel 2009 in London
B. Wesel, ARD London
17.06.2013 16:18 Uhr

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"Was wir aus dieser Affäre lernen ist, dass solche Information jetzt in Echtzeit unsere Diplomaten und Politiker erreichen - so etwas wird schon seit Jahrzehnten gemacht, aber früher musste man bis zum Abend warten, um zu wissen, was die Verhandlungspartner vorhatten. Jetzt haben sie die Informationen sofort", sagt Aldrich.

Labour will sich nicht äußern

Die Labour-Partei ist heute in London auf Tauchstation gegangen - man würde sich zu Fragen der nationalen Sicherheit nicht äußern. Und es ist ein schwammiges Gesetz aus dem Jahr 1994, in dem die Arbeit der Geheimdienste mit nicht weiter definierter nationaler Sicherheit, dem Schutz von britischer Außen- und Verteidigungspolitik und notfalls auch Wirtschaftsinteressen definiert wird.

Die Affäre dürfte für die Labour-Party in den nächsten Tagen noch peinlich werden. Und Gastgeber David Cameron wird sich heute vermutlich den Spott seiner Gäste beim G8 in Enniskillen anhören müssen. Präsident Obamas Sicherheitsexperten wussten schon was sie taten, als sie ihm gleich bei seiner Amtseinführung seinen geliebten Blackberry wegnahmen.

Dieser Beitrag lief am 17. Juni 2013 um 15:30 Uhr im RBB Inforadio.

Stand: 17.06.2013 17:36 Uhr

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