Ex-Präsident Gbagbo nach Den Haag überstellt

Der Ex-Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo ist an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) überstellt worden. Ein Flugzeug mit ihm an Bord landete am frühen Morgen in Rotterdam-Den Haag. Dies bestätigten die niederländischen Behörden.

Von dort wurde er anschließend in einem Kleinbus zum IStGH-Gefängniskomplex nach Den Haag gebracht.

[Bildunterschrift: Mit dieser Maschine kam Gbagbo in den Niederlanden an. ]
Gbagbos Anwalt hatte zuvor mitgeteilt, dass seinem Mandaten von einem ivorischen Untersuchungsrichter ein Haftbefehl des IStGH übergeben worden sei. Ein IStGH-Sprecher sagte, der Gerichtshof könne den Fall erst kommentieren, wenn die Richter ihre Entscheidung öffentlich machten.

Ein Berater Gbagbos sagte , der Ex-Präsident werde den Prozess als ein Podium benutzen, um seinen Namen reinzuwaschen. Eine von Gbagbos Anwälten, Lucie Bourthoumieux, nannte den Haftbefehl "illegal". Er liege nicht im Interesse der Elfenbeinküste und diene nicht der nationalen Versöhnung.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der IStGH ermittelt neben der ivorischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der monatelangen politischen Krise nach der Präsidentschaftswahl Ende November 2010 vorgeworfen.

In dem Machtkampf zwischen dem langjährigen Präsidenten Gbagbo und seinem Herausforderer Alassane Ouattara wurden laut IStGH mindestens 3000 Menschen getötet. Gbagbo wurde im April festgenommen.

[Bildunterschrift: Laurent Gbagbo (links) und Alassane Ouattara ]
Gbagbo hatte trotz einer klaren Wahlniederlage noch monatelang an seinem Amt festgehalten und war mit Waffengewalt gegen den rechtmäßig gewählten Ouattara vorgegangen.

Dieser wurde im Mai schließlich als neuer ivorischer Präsident vereidigt und bat bat den IStGH anschließend, Ermittlungen zu den "schwersten Verbrechen" während des Konflikts aufzunehmen.

Vorwürfe auch gegen Ouattaras Truppen

Allerdings werfen UN-Experten sowohl Anhängern Gbagbos als auch Kämpfern Ouattaras schwere Vergehen vor. Aus diesem Grund forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch Ermittlungen innerhalb der Truppen Ouattaras. Gleizeitig begrüßte sie die Überstellung Gbagbos an den IStGH als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit".

Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner sagte, jeder "glaubwürdige und transparente Prozess", in dem Gbagbo Rechenschaft ablegen müsse, sei der Versöhnung dienlich.

Rückzug von Gbagbo-treue Parteien kurz vor der Wahl

Die Überstellung Gbagbos nach Den Haag erfolgte kurz vor der Parlamentswahl in der Elfenbeinküste am 11. Dezember. Drei Gbagbo-treue Parteien kündigten jetzt ihren Rückzug an und nannten als Begründung, die Überstellung Gbagbos laufe dem Versöhnungsprozess im Land zuwider.