Militäreinsatz gegen Gaza-Flotte UN-Bericht wirft Israel Rechtsbruch vor

Stand: 23.09.2010 05:29 Uhr

Bei dem blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte hat Israel nach Ansicht von UN-Ermittlern internationales Recht gebrochen. Das Aufbringen des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" Ende Mai, bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe "auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen", heißt es in dem Bericht des UN-Menschenrechtsrates.

Israelische Soldaten | Bildquelle: AFP
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Bei dem Einsatz wurden neun Gaza-Aktivisten getötet.

In dem 56 Seiten langen Report wird auch die israelische Blockade des Gazastreifens selbst als ungesetzlich bezeichnet. Und: Solch ein Vorfall könne sich wiederholen, wenn es keinen "dramatischen Wandel" in der Gazapolitik gebe. Das israelische Außenministerium wies die UN-Kritik zurück, kündigte aber an, man werde den Bericht dennoch studieren. Israel sei ein demokratisches Land, das sich an internationales Recht halte. Auch könne Israel, falls die Notwendigkeit bestehe, selbst eine Untersuchung führen, hieß es in der Mitteilung weiter. Es wurde auf die sogenannte Turkel-Kommission verwiesen, die ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe.

Ein Standbild aus einem Video, das die Botschaft Israels in die Internet-Plattform YouTube eingestellt hat, zeigt Passagiere des Mavi Marmara, die israelische Soldaten beim Entern des Schiffes am Montag (31.05.2010) mit Metallstangen angreifen. | Bildquelle: dpa
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Mit der Veröffentlichung eines Videos versuchte Israel, seinen Einsatz zu rechtfertigen. Text und Grafik stammen von der israelischen Armee.

Israel hatte dieses Gremium nach massiver internationaler Kritik an dem Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte ins Leben gerufen. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte drei Experten mit der Untersuchung des Vorfalles beauftragt. Gleichzeitig hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Kommission aus vier Diplomaten unter Leitung des neuseeländischen Ex-Premiers Geoffrey Palmer berufen. Deren Bericht steht noch aus.

Die meisten der etwa 500 Menschen an Bord der "Mavi Marmara" waren Türken. Auch alle Todesopfer des israelischen Einsatzes kamen aus der Türkei. Der Zwischenfall hatte zu einer tiefen Krise zwischen den Ländern geführt.

Die Türkei begrüßte den Bericht. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, er hoffe, Israel werde fortan nach internationalem Recht handeln. Der Bericht sei "sehr unparteiisch und auf einwandfreien Beweisen basierend."

Der UN-Menschenrechtsrat

Die Ablösung der UN-Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat war einer der wesentlichen Reformvorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Er wollte so die UN-Menschrechtspolitik stärken. Der Rat tagte erstmals im Juni 2006. Er setzt sich aus 47 gewählten Mitgliedstaaten zusammen, ist den Ausschüssen der UN-Generalversammlung gleichgestellt und berichtet unmittelbar an die Generalversammlung. Der Menschrechtsrat tagt jährlich zehn Wochen lang, auch Sondersitzungen sind möglich.

Alle UN-Mitgliedstaaten können sich als Ratsmitglieder bewerben. Diese muss die UN-Generalversammlung in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit wählen. Die Verteilung der Sitze soll geografisch möglichst ausgewogen sein: Je 13 Sitze entfallen auf Afrika und Asien, sechs auf Osteuropa, acht auf Lateinamerika und die Karibik sowie sieben auf westeuropäische und andere Staaten.

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