Bundespräsident Joachim Gauck | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundespräsident Gauck reist nach China Ein Staatsbesuch mit Fingerspitzengefühl

Stand: 19.03.2016 12:44 Uhr

Seine Reise nach China dürfte für Bundespräsident Gauck zu einem echten Balanceakt werden. Denn auf seiner Agenda stehen auch heikle Themen, etwa der Umgang Chinas mit Menschenrechten. Wie weit kann und wird Gauck gehen?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist die bislang schwierigste Reise von Joachim Gauck. Der Bundespräsident weiß, dass die Erwartungen hoch sind - im eigenen Land, aber besonders unter den kritischen Intellektuellen in China.

"Der Besuch ist ein wichtiges Signal, gerade weil er auch frei ist von der Alltagspolitik, von wirtschaftspolitischen Vorhaben", sagt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China-Studies. Es sei ein Signal an die gesellschaftlichen Kräfte in China, die sich um mehr Pluralismus und um Rechtsstaatlichkeit bemühten. Aber auch an all diejenigen Kräfte innerhalb der politischen Eliten Chinas, die sich eine wieder stärkere Öffnung wünschten.

Auf Gaucks Besuchsliste: Künstler, Schriftsteller, Kirchenvertreter

Es ist zu erwarten, dass sich Gauck etwas traut. Schon sein Programm wirkt wie ein Statement. Anders als bei Kanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehen nicht die üblichen Wirtschaftskontakte im Mittelpunkt. Gauck sucht den Kontakt zur Zivilgesellschaft: zu Künstlern, Schriftstellern, Nicht-Regierungsorganisationen und Kirchen.

Ein Besuch in einem Künstlerviertel ist geplant, ein Gespräch mit einem parteikritischen Maler und ein Treffen mit Schriftstellern. Aber auch der Umgang mit Behinderten in China sowie die Arbeits- und Umweltbedingungen im Land werden Thema sein, wenn der Bundespräsident in der alten Kaiser- und heutigen Industriestadt Xi'an ein Projekt von Misereor besucht.

Ein Programm, um welches das Bundespräsidialamt hart gerungen hat. In einer Phase, in der die chinesische Partei- und Staatsführung den Druck auf kritische Kräfte im Land verschärft und den Spielraum von Nicht-Regierungsorganisationen massiv einschränkt. Gerade in dieser Zeit der politischen Verhärtung in China sei der Besuch Gaucks wichtig, sagt Shi-Kupfer weiter: "Er bietet ja auch eine Gelegenheit, genau solche Themen gegenüber den chinesischen Counterparts anzusprechen. Und ich denke, es ist wichtig, in solchen Zeiten Kanäle offen zu halten."

Ein "mutiger und unverblümter" Bundespräsident

Die Chinesen wissen, wen sie zu erwarten haben. Auch Staatsmedien beschreiben Gauck als "mutig und unverblümt", auf kontrollierten chinesischen Internetseiten wird nicht verschwiegen, dass der Bundespräsident früher Menschenrechtsaktivist und Theologe in der kommunistischen DDR war.

Bereits beim Besuch in Berlin - im März 2014 - hatte Gauck Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem Thema Menschenrechte konfrontiert. Trotzdem reagierte Peking mit mehrfachen Gegeneinladungen, schließlich ist Gauck der oberste Repräsentant des wichtigsten chinesischen Partners in Europa.

Bundespräsident Gauck im Gespräch mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi. | Bildquelle: dpa
galerie

Bundespräsident Gauck im Gespräch mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi im März 2014.

Der überzeugte Antikommunist im Schloss Bellevue steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Balance zu wahren. Einerseits soll ein Eklat vermieden werden, auf der anderen Seite will Gauck seiner Linie treu bleiben. Menschenrechte, sagt Shi-Kupfer, seien bei Staatsbesuchen in China stets ein schwieriges Thema. "In der Regel nehmen ausländische Politiker bei dem Thema Bezug auf konkrete Einzelfälle. Das geschieht dann nicht in der Öffentlichkeit, weil das die chinesische Seite möglicherweise als Affront empfinden würde, sondern hinter verschlossenen Türen", erläutert Shi-Kupfer.

Eine Diplomatie, die manchmal zu Erfolgen führt: Dass etwa der Künstler Ai Weiwei ausreisen durfte und mittlerweile in Berlin lebt, wird der diskreten Intervention auch deutscher Politiker zugeschrieben.

Diese Politik der offenen Worte hinter verschlossenen Türen wird auch Gauck praktizieren. Die spannende Frage ist, ob der Bundespräsident darüber hinausgeht. Ob er einen Weg findet, die Chinesen nicht zu brüskieren und trotzdem Menschenrechte und andere kritische Themen öffentlich anzusprechen. Eine Gelegenheit dafür könnte seine Rede am Dienstag vor Studenten der Tonji-Universität in Shanghai sein. Der Bundespräsident, heißt es aus seinem Umfeld, arbeite "intensiv" an diesem Auftritt - dem wohl wichtigsten seiner China-Reise.

Gauck zum Staatsbesuch in China
J. Seisselberg, NDR
19.03.2016 12:04 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. März 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: