Weiter keine Einigung im Gasstreit Ukraine weist Angebot zurück
Stand: 11.06.2014 16:27 Uhr
Russland und die Ukraine kommen in ihrem Streit über den künftigen Lieferpreis für Erdgas nicht voran. Bei einer Verhandlungsrunde in Brüssel konnten sich beide Seiten nicht darauf einigen, wie viel die Ukraine dem russischen Monopolisten Gazprom zahlen muss und wie die Schulden des ukrainischen Konzerns Naftogaz beglichen werden sollen.
Russlands Energieminister Nowak sieht in dem neuen Vorschlag einen marktgerechten Preis.
Nach Angaben des russischen Energieministers Alexander Nowak hat Moskau einen Endpreis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter für die Ukraine vorgeschlagen. Das entspreche absolut einem marktgerechten Marktpreis, betonte Nowak. Seine Regierung stimme dem Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu, einen solchen Gaspreis für ein Jahr lang verbindlich festzulegen.
Der vorgeschlagene Preis liegt deutlich unter dem zuletzt vom Versorger Gazprom verlangten Satz von 485 Dollar und auch unter dem Preis von 400 Dollar, die die Ukraine bis Ende vergangenen Jahres gezahlt hatte. Doch übertrifft er deutlich den Freundschaftspreis, den Russland dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt hatte: Um Janukowitsch zu stützen, hatte Gazprom seit Dezember nur noch 268 Dollar verlangt. Diese Rabatte wurden nach dem Umsturz in Kiew gestrichen.
Ukraine lehnt Putins Gaspreis-Angebot ab
H. Kläuser, ARD Moskau, zzt. Kiew
11.06.2014 17:17 Uhr
Putin droht mit "vollkommen anderer Phase"
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, es handele sich um ein Angebot im partnerschaftlichen Geiste. Wenn die Regierung in Kiew dieses nicht annehme, "werden wir in eine vollkommen andere Phase eintreten", sagte er nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bei einer Kabinettssitzung im Kreml. Die Ukraine habe durch ihre Forderungen die Verhandlungen in eine "Sackgasse" gesteuert.
Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte indes, dass seine Regierung weiter einen "fairen Marktpreis" fordere. "Bedauerlicherweise hat die russische Seite eher einen politisch bedingten Preis vorgelegt. Wir können mit dieser Preisfestsetzung nicht einverstanden sein." Das Problem könne nur vor einem Schlichtungsgericht gelöst werden.
Keine Einigung zu Altschulden
Nach den Gazprom-Statistiken hat die Ukraine Altschulden von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) für bereits geleistete Gaslieferungen zu begleichen. Russland bekräftigte, dass Kiew bis kommenden Montag (16. Juni) Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden habe. Moskau sei bereit zu weiteren Gesprächen.
Nach einem umstrittenen Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Krim im März hatte Russland die Halbinsel annektiert. Der zuvor geltende Sonderpreis für das an die Ukraine gelieferte russische Erdgas war als Ausgleich für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bezeichnet worden.
