Bekannter Ermittlungsrichter Garzón suspendiert

Mit der Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Pinochet wurde der spanische Richter Garzón berühmt. Zuletzt ermittelte er wegen Verbrechen während des Franco-Regimes. Dafür zeigten ihn Rechtradikale an, die ihm Verstöße gegen ein Amnestiegesetz vorwerfen. Nun wurde er suspendiert.

Von Daniel Sulzmann, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Gestern Abend war Baltasar Garzón noch zuversichtlich. Auf einer Veranstaltung von Opfern der Militärdiktatur in Argentinien hatte er noch einmal seine Unschuld betont: "Ich erwarte das alles mit der Ruhe desjenigen, der weiß, dass er unschuldig ist."

[Bildunterschrift: Baltasar Garzón muss sein Amt ruhen lassen. ]
Mit der heute ausgesprochenen Suspendierung ruht die Richterfunktion von Garzón, solange gegen ihn verhandelt wird. Der 54-Jährige ist angeklagt, weil er seine Kompetenzen bei der Untersuchung von Korruptionsfällen überschritten haben soll, in dem er Verdächtige ohne gesetzliche Grundlage abhören ließ. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Außerdem soll er gegen das spanische Amnestiegesetz von 1977 verstoßen haben, als er gegen Verbrechen des Franco-Regimes in Spanien ermittelte. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Verbrechen, die von Anhängern Francos und seinen Schergen an Regimegegnern und Unschuldigen verübt wurden, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können.

Garzón löste eine gesellschaftliche Debatte aus

Doch Garzóns Ermittlungen zwangen die spanische Gesellschaft erstmals seit der Franco-Diktatur, sich in einer größeren öffentlichen Debatte mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Santiago Macías, Sprecher der Opfervereinigung "Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica", ist dementsprechend enttäuscht über die erfolgte Suspendierung: "Heute ist ein sehr trauriger Tag für die spanische Demokratie. Und natürlich werden viele, viele Spanier, die diese Nachricht hören weniger Vertrauen in die spanische Justiz setzen." Garzón war von rechtsradikalen Splittergruppen angezeigt worden.

Ausfahrt Den Haag verbaut

In den letzten Tagen war darüber spekuliert worden, ob er sich durch eine Berufung an den internationalen Gerichtshof in Den Haag der Suspendierung entziehen könne. Daraufhin wurde noch schnell für heute die Verhandlung des Richterrates anberaumt. Die Suspendierung macht die Berufung nach Den Haag unmöglich, weil Garzón nicht mehr im Amt ist.

Sollte es zum Beispiel wegen der Rechtsbeugung tatsächlich zu einer Verurteilung kommen, droht Garzón ein quasi lebenslanges Berufsverbot von 20 Jahren. Der Untersuchungsrichter war weltberühmt geworden als er 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit veranlasste.

Der tiefe Fall einer Symbolfigur

[Bildunterschrift: Für die spanischen Linke ist Garzon eine Symbolfigur: im April demonstrierten Menschen in Madrid für seinen Verbleib im Amt. ]
Für viele in der spanischen Linken ist er auch eine Symbolfigur für das Scheitern der Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen in Spanien. Nach der Suspendierung mehr denn je, folgert Macías: "Wir sollten jetzt mal an alle die Leute denken, für die dieser Richter die Hoffnung aufrecht erhielt. Es gibt eine ganze Menge Leute, für die dieser Richter die Hoffnung war, dass er ihnen helfen könnte. Für diese Leute ist heute sicher ein trauriger Tag."

Garzón selbst hat sich zu seiner Suspendierung noch nicht geäußert, wurde aber beim Verlassen des Gebäudes, in dem der Richterrat tagte, von seinen Anhängern mit Applaus empfangen und verabschiedet. Am Abend wird es eine Solidaritätsdemonstration in Madrid für ihn geben.