Merkel: Lebensmittelkrise könnte Sicherheit gefährden

G8-Gipfel in Japan

Merkel fürchtet um Weltsicherheit

[Bildunterschrift: Merkel kündigt ein Maßnahmenpaket gegen die Lebensmittelkrise an. ]
Vor dem Beginn des G8-Gipfels am Montag in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die anderen G8-Staaten vor den verheerenden Folgen einer lang andauernden Nahrungsmittelkrise gewarnt. Fehlende Nahrung und Verteilungskonflikte könnten die Demokratisierung gefährden, Staaten destabilisieren und zu einem Problem der internationalen Sicherheit werden, heißt es in einer Vorlage der Bundesregierung, die in Kurzfassung auch an die übrigen G8-Staaten verschickt wurde.

Angesichts dessen kündigte Merkel ein "umfassendes Maßnahmenpaket zur globalen Ernährungssicherung" an, das die G8 bei ihrem Treffen verabschieden wollten. Es gehe auf ein Konzept der Bundesregierung zurück, "das eine kurzfristige Linderung der akuten Ernährungslage, aber auch eine langfristige Strategie zur Steigerung der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion vorsieht", schrieb sie in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Zur Förderung der Nahrungsmittelsicherheit in den Entwicklungsländern will die Bundesregierung 500 Millionen Euro bereitstellen.

Russland baut Landwirtschaft aus

Russland will indes seine Agrarproduktion massiv ausbauen, um einen Beitrag zur Überwindung der Lebensmittelkrise zu meistern. Jährlich solle eine halbe Million Hektar ungenutztes Land in landwirtschaftliche Nutzfläche umgewandelt und die Agrarproduktion bis 2010 um 24,1 Prozent gesteigert werden, kündigte der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew an. Er sprach sich dagegen aus, Biokraftstoffe aus Getreide herzustellen. Stattdessen könnten Abfälle aus der Landwirtschaft genutzt werden.

Einer Studie der Weltbank zufolge ist der enorme Anstieg der Lebensmittelpreise vor allem auf die massenhafte Produktion von Biokraftstoff zurückzuführen. Die EU-Kommission wies solchen Angaben bisher stets zurück. Dennoch sprachen sich die EU-Energieminister nun für eine Kurskorrektur bei ihrer umstrittenen Förderung von Biokraftstoffen aus. Die EU will verstärkt auch auf Alternativen wie Elektroautos setzen.

Spekulationen an den Ölmärkten erschweren

[Bildunterschrift: Merkel und Barroso setzen sich für mehr Klimaschutz ein. ]
Im Zusammenang mit dem hohen Ölpreis sprach sich Kanzlerin Merkel vor dem G8-Gipfel für mehr Transparenz an den internationalen Ölmärkten aus, um Spekulationen zu erschweren. Zudem sollten nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Schwellenländer ihr Wachstum stärker vom Energieverbrauch entkoppeln. Beim Klimaschutz müssten die Industrienationen die vor einem Jahr in Heiligendamm getroffene Vereinbarung "mit Nachdruck" bekräftigen und sich glaubhaft zu eigen machen, forderte Merkel. Damals hatten die G8 unter deutschem Vorsitz vereinbart, mindestens eine Halbierung des globalen CO2-Ausstoßes bis 2050 "ernsthaft zu prüfen".

"Klimaverpflichtungen von Heiligendamm übertreffen"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appelierte an die G8-Länder, "über die im letzten Jahr in Heiligendamm eingegangenen Verpflichtungen noch hinauszugehen und mit gutem Beispiel voranzugehen". Notwendig seien schnelle und wirksame Maßnahmen, sagt er der "Bild am Sonntag". "Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten, darunter auch die Vereinigten Staaten, müssen an ihrem Ziel festhalten, bis 2009 ein weltweites Klimaschutzabkommen zustande zu bringen", forderte er.

Der britische Premier Gordon Brown forderte neben den Zusagen zum Klimaschutz auch die Einhaltung der versprochenen Hilfsleistungen für Afrika. Eine schlechtere wirtschaftliche Lage dürfe nicht als Entschuldigung für nachlassendes Engagement herangezogen werden, sagte er der Tageszeitung "The Guardian".

Sarkozy will Indien und China an den Tisch holen

[Bildunterschrift: Ginge es nach ihm, würden Indien und China mit am Tisch sitzen: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ]
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellte hingegen die G8-Gipfel in ihrer bisherigen Form grundsätzlich in Frage. Es sei nicht sinnvoll, die sieben führenden Industrienationen und Russland (G8) ohne wichtige Schwellenländer wie China und Indien zu versammeln, sagte Sarkozy. Es sei nicht angemessen, die großen Probleme der Welt ohne diese beiden Staaten lösen zu wollen.

"G8 kommen ihrer Verantwortung nicht nach"

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten derweil in Nordjapan vor dem G8-Gipfel gegen Armut und Krieg. Örtlichen Medien zufolge versammelten sich schätzungsweise 5000 Menschen bei der größten Kundgebung zum G8-Gipfel in einem Park der nordjapanischen Stadt Sapporo, darunter Mitglieder von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und Bürgergruppen. Die Veranstalter hatten 10.000 Teilnehmer erwartet. Die japanische Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent. Nach Auseinandersetzungen wurden mindestens vier Demonstranten festgenommen.

"Die G8-Staaten haben es versäumt, ihrer Verantwortung nachzukommen", sagte Mitorganisator Akiyoshi Ishida. Die Folge sei, dass es unvermindert Diskriminierung, Krieg und Umweltzerstörung gebe. "Die G8-Länder sind die größten Waffenexporteure der Welt, und wenn sie sich treffen, arbeiten sie nicht an der Schaffung von Frieden", klagte Yohko Hosoya, eine 59-jährige Hausfrau und Friedensaktivistin.

Polizisten in Sapporo drängen Demonstranten zurück. (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Tausende Polizisten waren bei der Demonstration im Einsatz. Mindestens zwei Demonstranten wurden festgenommen. ]

"Es ist Zeit, die Probleme zu lösen"

Die Hilfsorganisation Oxfam International unterstrich ihre Warnung vor einer Zunahme der Armut in der Welt durch die steigenden Lebensmittelpreise und den Klimawandel. "Das ist nicht der Zeitpunkt für Ferien, das ist der Zeitpunkt, Probleme zu lösen", sagte Lucy Brinicombe von Oxfam International mit Blick auf den idyllischen Tagungsort des G8-Gipfels in einem Seengebiet. Die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrienationen und Russland kommen am Montag zu dreitägigen Beratungen in Toyako in Japans nördlichster Inselprovinz Hokkaido zusammen, deren Hauptstadt Sapporo ist.