Bundesaußenminister Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu in Berlin. | Bildquelle: REUTERS

Krisenfrühstück im "Adlon" Schritt für Schritt zurück zur Freundschaft

Stand: 08.03.2017 11:51 Uhr

Deutschland wünscht sich laut Bundesaußenminister Gabriel eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. Zugleich forderte er nach einem Krisenfrühstück mit seinem Amtskollegen Cavusoglu aber auch die Einhaltung von Recht und Anstand bei Wahlkampfauftritten der Türken.

Trotz der heftigen Anschuldigungen der türkischen Regierung gegen Deutschland sucht die Bundesregierung weiterhin den Schulterschluss mit Ankara. Auch wenn die Situation schwierig sei, sei es wichtig, sich an die erfolgreichen deutsch-türkischen Beziehungen zu erinnern, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Krisenfrühstück mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im Hotel Adlon.

Der Minister erinnerte an die "große und gewachsene Freundschaft" beider Länder. "Die Erinnerungen an diese guten Beziehungen sind deshalb so wichtig, weil sie aktuell eben so angespannt sind", sagte er. Weder Deutschland noch die Türkei hätten ein Interesse an einem dauerhaften Streit. Es gehe nun darum, "Schritt für Schritt" zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Gabriel beschrieb das Gespräch insgesamt als gut, ehrlich und freundlich, aber auch "hart und kontrovers in der Sache".

Türkei ist "sehr verstört"

Cavusoglu selbst äußerste sich nach dem Krisenfrühstück nur kurz während eines Messebesuchs. Er nannte Gabriel seinen Freund, sagte aber zugleich, dass die Türkei "sehr verstört" über die jüngsten Entwicklungen sei. Es sei an Deutschland zu entscheiden, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen - dann werde Ankara entsprechende Schritte unternehmen.

Es war der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. "Ich habe noch einmal klar gemacht, dass die türkische Justiz die Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten hat", sagte Gabriel dazu. Eine unbefristete Untersuchungshaft sei "falsch und unangemessen". Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim habe der Bundeskanzlerin zugesagt, dass diplomatische Mitarbeiter aus Deutschland Zugang zu Yücel bekämen. Cavusoglu seinerseits betonte, dass es Sache der türkischen Justiz sei, über den Fall Yücel zu entscheiden.

Außenminister Gabriel trifft türkischen Amtskollegen
tagesschau 12:00 Uhr, 08.03.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Appell an "Regeln des Anstands"

Weiterer Streitpunkt sind die teilweise untersagten Wahlkampfauftritte türkischer Minister. Diese finden wegen des Referendums am 16. April statt, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Das Präsidialsystem würde die Macht Recep Tayyip Erdogans noch weiter stärken.

In diesem Zusammenhang appellierte Gabriel an die "Regeln des Rechts" und die "Regeln des Anstandes". Die türkische Seite müsse sich angemessen verhalten und sich an die "Spielregeln" halten. Was er damit genau meint, führte der Minister nicht aus. Zugleich sagte er in Richtung der Menschen mit türkischem Pass in Deutschland: "Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden."

Kritik am Nazi-Vergleich

Kritik übte Gabriel erneut an dem Nazi-Vergleich von Cavusoglu und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Solche Aussagen "verbieten sich", sagte der Minister. Es gebe Grenzen, die nicht überschritten werden dürften - und dazu gehörten auch solche Vergleiche. "Dies ist das freiste Land, das jemals auf deutschem Boden existiert hat", führte Gabriel aus.

Cavusoglu hatte Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen diese Auftritte vorgeworfen. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Online-Ausgabe der "Hürriyet": "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit." Zugleich betonte er am Dienstagabend bei einer von Protesten begleiteten Rede vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg, dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien.

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2017 um 09:00 Uhr.

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