Außenminister Sigmar Gabriel in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski | Bildquelle: dpa

Antrittsreise Gabriel gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

Stand: 08.03.2017 16:25 Uhr

Außenminister Gabriel reist zu seinen Antrittsbesuchen nach Warschau und Moskau. Dort erwarten ihn schwierige Gespräche. Über allem steht die Frage: Wie soll die EU sich in der Ukraine-Krise gegenüber Russland verhalten?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist in Warschau mit seinem polnischen Kollegen Witold Waszczykowski zusammengetroffen. Bei dem Gespräch geht es um Fragen der EU-Politik und um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Ein wichtiger Bestandteil des Gesprächs wird voraussichtlich das Verhältnis der EU zu Russland sein. Am Abend will Gabriel weiter nach Moskau fliegen.

Vor seiner Abreise nach Polen hatte Gabriel Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen der EU gegen Russland zurückgewiesen. In einem Interview mit der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" signalisierte er dem EU-Partner und Nachbarland, den gemeinsamen Kurs im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise fortzusetzen. "Leider ist die Lage unverändert schwierig", sagte der Außenminister. Von einer substanziellen Umsetzung der Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess könne leider keine Rede sein. Als Wirtschaftsminister hatte Gabriel noch im vergangenen Jahr für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen geworben.

Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Gabriel in Polen
tagesschau 20:00 Uhr, 08.03.2017, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Streit um Rechtsstaatlichkeit

Neben der Krise in der Ostukraine und der russischen Expansionspolitik auf der Krim wird aller Voraussicht nach der Streit um eine zweite Amtszeit des polnischen EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Sprache kommen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will beim EU-Gipfel, der morgen stattfindet, verhindern, dass der zum oppositionellen liberalen Lager gehörende Tusk bis 2019 im Amt bestätigt wird.

Die Liste der schwierigen Themen geht jedoch weiter. Die EU-Kommission führt derzeit ein Verfahren gegen Warschau wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Kritiker sagen, mit Reformen habe die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Verfassungsgericht sowie öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Gabriel zeigte sich besorgt darüber, sieht die Frage bei der EU aber gut aufgehoben.

Gabriels Reisen nach Warschau und Moskau sind seine Antrittsreisen als Bundesaußenminister in die beiden Länder. Für einen deutschen Außenminister ist die Reihenfolge der Besuche ungewöhnlich. Bisher waren Paris und Warschau die Reiseziele Nummer eins und zwei in Europa. Gabriel war schon sehr schnell nach der Amtsübernahme Ende Januar bei seinem Kollegen in Paris. Bevor er nach Warschau fuhr, war er jedoch in der vergangenen Woche zunächst in den drei baltischen Staaten unterwegs.

Als Signal für eine Verschlechterung der Beziehungen will er die Reihenfolge nicht verstanden wissen – auch wenn er für seinen Aufenthalt in Warschau nur drei Stunden eingeplant hat. "Die Menschen in Polen und in Deutschland brauchen keine Symbolpolitik, um die Werte unserer Beziehungen hochzuhalten", sagte er in der "Gazeta Wyborcza". Mit der Baltikum-Reise habe er die Bedeutung der kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union würdigen wollen.

Treffen mit Lawrow und Putin

In Moskau stehen dann morgen Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin auf dem Programm. Mit Putin hatte sich Gabriel bereits mehrfach als Wirtschaftsminister in Moskau getroffen - trotz Ukraine-Krise. Der Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung im Osten der Ukraine dürfte eines der wichtigsten Themen in Moskau sein. Deutschland versucht seit Jahren zusammen mit Frankreich, auf dem Weg zu einer Friedenslösung zu vermitteln - bisher mit sehr geringem Erfolg. Deswegen gibt es jetzt Überlegungen, die USA mit einzubinden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2017 um 17:00 Uhr.

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