Außenminister Sigmar Gabriel und der russische Präsident Wladimir Putin | Bildquelle: dpa

Gespräche in Moskau Gabriel warnt vor "Aufrüstungsspirale"

Stand: 09.03.2017 21:25 Uhr

Beim Antrittsbesuch von Außenminister Gabriel in Moskau sind trotz freundschaftlicher Töne die Differenzen mit der russischen Regierung klar zutage getreten. Gabriel warnte vor einer neuen "Aufrüstungsspirale". Von Putin gab es warme Worte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Russland für konkrete Abrüstungsschritte in Europa stark gemacht. Neben Außenminister Sergej Lawrow traf er in Moskau auch Präsident Wladimir Putin, mit dem er fast zwei Stunden redete - viel länger als geplant. "Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen", sagte Putin anschließend. Er lud auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Moskau ein.

Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen, sagte Gabriel. Das sei nicht einfach, aber die Anstrengung sei notwendig. "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der NATO und Russlands.

"Vernünftige und konstruktive Beziehungen"

Zum Gespräch mit Putin hieß es aus der deutschen Delegation, beide hätten die Notwendigkeit "vernünftiger und konstruktiver Beziehungen" betont - gerade angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa. Die großen Herausforderungen auf der internationalen Agenda könnten nur gemeinsam bewältigt werden.

Meinungsverschiedenheiten bei Besuch von Gabriel in Moskau
tagesschau 17:00 Uhr, 09.03.2017, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Russischer Außenminister weist Vorwürfe zurück

Nach seinem Treffen mit Lawrow in Moskau drängte Gabriel auf Abrüstung in Europa. "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen", sagte er. Lawrow wies die Vorwürfe, sein Land bedrohe die östlichen NATO-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht, zurück. "Da haben wir eine andere Statistik", sagte er. Russland werde "von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt". An Russlands Grenze befänden sich Bodentruppen der NATO, auch aus der Bundesrepublik Deutschland, sagte er.

Lawrow schlug vor, die Truppen- und Waffenstationierungen im NATO-Russland-Rat abzugleichen. "Man muss eine Landkarte auf den Tisch legen und eine Bestandsaufnahme machen, wer was wo stationiert hat." Dann würden sich alle Fragen von alleine beantworten.

Moskau verlegt Zehntausende Soldaten an seine Westgrenze. Zudem droht Russland mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad.

Sergei Lawrow mit Headphones | Bildquelle: dpa
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Nach dem Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel wies der russische Amtskollege den Vorwurf der militärischen Übermacht seines Landes zurück. Russland werde von NATO-Einheiten umzingelt, so Lawrow.

Beide Seiten wollen OSZE-Beobachtermission

Einig seien sich die Minister in Hinblick auf eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission im Kriegsgebiet der Ostukraine. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollten in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr überwachen zu können.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Gabriel und Lawrow sprachen sich dafür aus, die Minsker Vereinbarungen für eine Konfliktlösung umzusetzen. Das sogenannte Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine für Verhandlungen solle beibehalten werden. Daneben sollten die USA eine größere Rolle spielen bei der Suche nach einem Frieden, sagten sie.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 09. März 2017 um 17:00 Uhr.

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