Bundesaußenminister Gabriel und seine Security | Bildquelle: AFP

Gabriel auf Staatsbesuch in Israel Platzt Treffen mit Netanyahu?

Stand: 25.04.2017 07:46 Uhr

Der Besuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel droht zum politischen Eklat zu werden. Heute soll er eigentlich mit Regierungschef Netanyahu zusammenkommen - doch der droht mit einer Absage. Der Grund: Gabriel will sich auch mit israelkritischen NGOs treffen.

Es ist einer der wichtigsten Termine auf der Agenda von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Staatsbesuch in Israel: Am Nachmittag soll er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammenkommen. Kernthema der Gespräche werden aller Voraussicht nach die Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern sein.

Israel-Besuch droht zum Eklat zu werden
tagesschau 12:00 Uhr, 25.04.2017, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Gabriel will israelkritische Menschenrechtler treffen

Doch nun scheint es fraglich, ob es überhaupt zu dem Treffen kommt. Denn ein anderer Punkt in Gabriels Terminplan stößt der israelischen Regierung offenbar bitter auf: Ein ebenfalls für heute anberaumtes Zusammentreffen des deutschen Ministers mit Vertretern zweier Menschenrechtsorganisationen. Gabriel will mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisationen "Breaking the Silence" ( Das Schweigen brechen") und B'Tselem über die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten sprechen. Beide NGOs prangern Missstände an - "Breaking the Silence" etwa sammelt und veröffentlicht anonyme Berichte von israelischen Soldaten über ihren Dienst in den besetzten Regionen.

Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Regierungs- und Behördenkreise sowie auf Berichte des privaten israelischen Fernsehsenders Channel 2 berichteten, soll Netanyahu Gabriel vor die Wahl gestellt haben: Entweder das Treffen mit den Menschenrechtlern oder mit ihm. Dafür spricht, dass in dem für Dienstag offiziell veröffentlichten Terminplan Netanyahus das Treffen mit Gabriel nicht aufgeführt ist. "Wir hören aus den israelischen Medien, dass der israelische Ministerpräsident Netanyahu, den ich übrigens schon sehr häufig getroffen habe, diesen Besuch absagen will, weil wir uns auch mit regierungskritischen Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft treffen wollen", sagte Gabriel im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Käme es dazu, wäre dies "außerordentlich bedauerlich".

Statement von Bundesaußenminister Gabriel
tagesschau 09:00 Uhr, 25.04.2017

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Nicht der erste Ärger wegen NGO-Gesprächen

Erst im Februar war es zum Eklat zwischen dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel und Israels Regierung gekommen. Auch Michel hatte sich mit den beiden Menschenrechtsorganisationen getroffen. Daraufhin bestellte Israel den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge.

Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ist international umstritten. Auch Deutschland hatte immer wieder Kritik geübt und sich stattdessen für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Appell im März bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederholt. Sie sehe "keine Alternative", wenn endlich Frieden geschaffen werden solle. Die Siedlungen in den Palästinensergebieten seien "völkerrechtswidrig".

Gabriel plant, regierungskritische NGOs zu treffen: Will Netanyahu deswegen Treffen absagen?
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
25.04.2017 06:34 Uhr

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