Archivbild: Wirtschaftsminister Gabriel im Iran | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wirtschaftsminister Gabriel im Iran Türen öffnen in Teheran

Stand: 02.10.2016 13:13 Uhr

Groß waren die Hoffnungen auf eine Wirtschaftsachse Berlin-Teheran nach dem Fall der Sanktionen. Doch bisher stocken die Beziehungen. Deshalb reist Sigmar Gabriel nun in den Iran. Dort erwarten ihn ein Präsident, der seine Hilfe braucht, und extrem kritische Hardliner.

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Ausgerechnet Sigmar Gabriel. Es gibt wohl nicht viele deutsche Regierungsvertreter, Journalisten, ja selbst Parteifreunde, die ihn als geborenen Diplomaten bezeichnen würden. Doch genau in dieser Rolle - der des Chefdiplomaten - reist er nun nach Teheran. Klar, zuallererst tritt er da als Wirtschaftsminister auf.

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Irans Präsident Rohani kann Unterstützung aus dem Westen gut gebrauchen.

Die Größe der mitreisenden Delegation zeigt, wie groß auch die Hoffnungen sind, die die deutsche Wirtschaft auf seine Initiative setzt: Mehr als 100 Unternehmensvertreter, von Großkonzern bis Mittelstand, wollen endlich Zugang zum großen Markt Iran. Gabriel eröffnet die Sitzung der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission. Ein Dialogforum, das zum ersten Mal seit etwa 15 Jahren wieder tagt. Eine lange Pause - in der es aus politischen Gründen unmöglich war, sich an einen Tisch zu setzen. Jetzt geht das also wieder - einfach ist die Mission Gabriels deshalb noch lange nicht. Denn natürlich ist das kein gewöhnlicher Business-Trip.

Acht Prozent Handelswachstum

Von Januar bis Juli 2016 erreichte der Außenhandel mit dem Iran laut DIHK ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das ist zwar in Jahresfrist ein Anstieg um 8 Prozent, doch die Hoffnungen waren größer - auf beiden Seiten. Vor allem an Sanktionen der USA, die noch in Kraft sind, sorgen für Probleme. Europäische und deutsche Großbanken mit USA-Geschäft sehen aus Furcht vor US-Strafen von Geschäften mit dem Iran ab.

Gabriel sieht den Iran in neuer Rolle

Wer mit dem Iran Geschäfte machen will, muss sich nicht nur mit Bürokratie oder Finanzierungsproblemen herumschlagen, sondern erst mal mit Fragen der Außenpolitik. Das bleibt auch Gabriel nicht erspart: Kritik an seinem Auftritt in Teheran ist quasi programmiert. Die iranische Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad lässt sich nicht ignorieren.

Genauso wenig wie die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik. Also verkündet der Minister schon vorsorglich vorab: "Auf den Iran kommen neue Verantwortlichkeiten zu. Dies gilt nach außen: Im Nahen und Mittleren Osten sollten alle Akteure darauf hinwirken, dass es zu einer Eindämmung der Gewalt kommt. Dies gilt aber auch nach innen: Staatliches Handeln muss immer im Rahmen des Rechts und der geschützten individuellen Rechte des Einzelnen stattfinden. Dieser Ansatz des doppelten Dialogs wird mich in meinen Gesprächen vor Ort leiten", sagte Gabriel.

Freundschaft nur bei Annäherung an Israel

Strittige Themen will er bei seinem Besuch ansprechen. Dabei habe er "die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel", so betont Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Reise sei eng mit dem Kanzleramt abgestimmt. Sicher auch die Vorab-Festlegung Gabriels in einem der heikelsten außenpolitischen Themen: "Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland", so Gabriel, "wird erst dann möglich sein, wenn der Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert." Die iranische Seite reagiert prompt und ebenso deutlich: Der Iran werde es "keinem Land erlauben, sich in innenpolitische Fragen einzumischen", so Bahram Ghasemi, Sprecher des iranischen Außenministeriums. Deutschlands Diplomaten - damit ist wohl auch Gabriel gemeint - rät Ghasemi zu mehr Vorsicht und Besonnenheit in ihren Äußerungen.

Natalie Amiri @NatalieAmiri
Provokation der Hardliner: Zeitung Javan schreibt vor Reise Minister #Gabriel morgen: Lasst diesen Freund der Zioni… https://t.co/JoZvWGDlJ1
Karin Dohr @KarinDohrARD
Hoffe, sie lassen ihn dennoch einreisen, sitze immerhin mit im Flieger... https://t.co/PU7cnAoboX

Drohungen gegen Israel

Die extrem israelfeindliche Haltung Teherans ist und bleibt eine Hürde im Aufbau der bilateralen Beziehungen. Israel beobachtet die Annäherung westlicher Staaten mit dem iranischen Regime mehr als argwöhnisch. Bisher gebe es keine Anzeichen, dass der Iran seine Vernichtungsdrohungen auch nur symbolisch abschwächt, warnt die Regierung. Im Gegenteil: Erst Ende September präsentierte der Iran auf einer Militärparade eine Langstreckenrakete, die mit Namen israelischer Städte beschriftet war. "Israel muss vernichtet werden" stand auch auf Raketen, die im März dieses Jahres getestet wurden.

Raketentest im Iran
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Mit Raketentests und verbaler Aggression bringt der Iran die israelische Regierung gegen sich auf.

Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations, appelliert daher: "Der Iran sollte erst durch Wirtschaftsabkommen belohnt werden, wenn das Regime die Vernichtungspläne gegen Israel aufgibt. Alles andere wäre unglaubwürdig." Und die Wirtschaftsvertreter? Die fürchten, abgehängt zu werden, wenn die beiden Länder in ihren Beziehungen nicht schnell vorankommen. Die Reise Gabriels ist für sie ein wichtiger Schritt, doch in Sachen politischer Signalwirkung sind andere europäische Wettbewerber schon weiter - Frankreich und Italien etwa. Zwar flog Gabriel schon im vergangenen Jahr, gleich nach dem Aufheben der Sanktionen im Juli, als Erster in den Iran. Die Gegeneinladung der deutschen Seite an Präsident Hassan Rohani aber lässt auf sich warten. Der war inzwischen in Rom und Paris, was deutsche Unternehmensvertreter mit Sorge beobachten.

Wann wird Rohani nach Berlin eingeladen?

In Berlin gibt man sich schmallippig - für einen Besuch Rohanis gebe es derzeit "keine konkreten Pläne". Grundsätzlich vorstellen kann man sich das aber wohl schon - so zumindest der Eindruck, den man in inoffiziellen Gesprächen gewinnt. Rohani ist interessiert an so einem Besuch, denn das Land steht vor Präsidentschaftswahlen. Zwar hat sein erzkonservativer Gegner Mahmud Ahmadinedschad kürzlich erklärt, im Mai 2017 nicht mehr als Kandidat anzutreten, doch eine Wiederwahl des als relativ moderat geltenden Rohani ist längst nicht sicher.

Ein Besuch in Deutschland wäre für ihn ein PR-Coup, ebenso wie medienwirksame Geschäftsabschlüsse mit internationalen Partnern. Gabriel wirkt optimistisch bei Antritt seiner Reise. Er wolle "kein Blatt vor den Mund nehmen" - klar sei aber auch, dass "Made in Germany" im Iran noch immer einen guten Klang habe. Darauf könne man aufbauen.

Irans Präsident Rouhani und Italiens Ministerpräsident Renzi in Rom
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Wettlauf um die Gunst des Präsidenten: Von Italiens Premier Renzi wurde Rohani freundlich empfangen. Die Gastgeber verhüllten sogar eigens "nackte" Skulpturen.

Gabriel: Übung bei heiklen Missionen

Immerhin hat er inzwischen Übung in heiklen Missionen mit umstrittenen Partnern: Erst kürzlich reiste er nach Russland, um Präsident Wladimir Putin die Hand zu reichen. Die Zeiten seien ja irgendwie immer schwierig, hat er da gesagt, man müsse aber dennoch und gerade deswegen im Gespräch bleiben. Ein Motto, das er bei seinem Besuch in Teheran praktisch wortgleich wieder verwenden kann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2016 um 20:00 Uhr.

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