Die chinesische und die deutsche Flagge auf einem Schreibtisch | Bildquelle: dpa

Protest vor Gabriel-Besuch China bestellt deutschen Gesandten ein

Stand: 31.10.2016 10:52 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist heute nach China - das Land ist einer der wichtigsten deutschen Handelspartner. Vor dem Besuch ist es offenbar zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen China und Deutschland gekommen.

Chinas Außenministerium hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den deutschen Gesandten einbestellt. Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über chinesische Investitionen wurde dem zweiten Mann der Botschaft ein Protest übergeben.

China kritisiert Investitions-Blockaden

Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin. Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Nach dessen Angaben gibt es Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie.

Kritik an deutschen Medien

Wie die dpa erfuhr, beschwerte sich die chinesische Seite auch über die negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld der Visite des Vize-Kanzlers. Stationen seiner Reise vom 1. bis 5. November sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Hauptstadt Peking, die Wirtschaftsmetropole Chengdu und die Sonderverwaltungszone Hongkong. Nach dpa-Informationen steht der Gesprächstermin des Vizekanzlers mit Premierminister Li Keqiang am Dienstag in Peking aber nicht in Frage. Die deutsche Botschaft wollte die Einbestellung nicht bestätigen. Gabriel hatte am Wochenende erneut bekräftigt, dass deutsche Schlüsseltechnologien besser vor staatlich gelenkten Übernahmen geschützt werden müssten.

Merkel stützt Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte Gabriel den Rücken. Deutschland als Industriestandort müsse wirksam und effektiv auch gegen unfaire Wettbewerbssituationen geschützt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der Regierungssprecher verwies auf Pläne der EU-Handelsminister, sich bis Jahresende auf Schutzinstrumente verständigen zu wollen. In dem Zusammenhang werde auch der Status Chinas als Marktwirtschaft im Rahmen von Anti-Dumping-Verfahren eine Rolle spielen. Die EU-Kommission werde einen Vorschlag vorlegen, den die Bundesregierung prüfen werde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Oktober 2016 um 6:43 Uhr

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