Außenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Aufnahme von Flüchtlingen Gabriel will Kommunen belohnen

Stand: 23.12.2017 04:48 Uhr

Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten nach einem Vorschlag von Vizekanzler Gabriel mehr Geld bekommen. Neben den Kosten solle der Bund den gleichen Betrag noch einmal zusätzlich zahlen. Er wies auch auf die Grenzen der Integrationsfähigkeit hin.

Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor.

Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger". Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der Bundesaußenminister." Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.

Grenzen der Integrationsfähigkeit

Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne Deutschland "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister. Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel.

Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Dezember 2017 um 09:00 Uhr.

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