Sigmar Gabriel in Israel  | Bildquelle: dpa

Gabriel und Netanyahu Die Zeit läuft

Stand: 25.04.2017 14:06 Uhr

Treffen sich Gabriel und Netanyahu nun oder nicht? Sicher ist: Der Außenminister hat sich mit NGO-Vertretern unterhalten. Fest steht auch: Israels Regierungschef passt das nicht. Noch geht die deutsche Seite davon aus, dass das Treffen um 16 Uhr stattfindet.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Yehudit Oppenheimer und Außenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Yehudit Oppenheimer und Außenminister Sigmar Gabriel - das Treffen mit NGO´s gefällt Israels Regierungschef Netanyahu gar nicht.

Yehudit Oppenheimer zeigt Außenminister Sigmar Gabriel den Ausblick über das palästinensische Gebiet östlich von Jerusalem. Die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Ir Amin erklärt anhand der palästinensischen Häuser, Beduinen-Hütten und Siedlungen die jüngsten politischen Pläne: "Jetzt wird von der politischen Rechten über eine Annektierung von Gebiet im Westjordanland gesprochen. Der Anfang wäre der Siedlungsblock Maale Adumim. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung."

Gabriel: "Ich kann mir das nicht vorstellen"

Oppenheimers Organisation Ir Amin gehört zu den Gruppen, die Israels Besatzung des palästinensischen Gebiets kritisieren und die von der israelischen Regierung häufig als Links-Extremisten und Feinde des Staates Israel bezeichnet werden. Und Regierungschef Benjamin Netanyahu hat jetzt sogar das Treffen mit Gabriel in Frage gestellt. Gabriel müsse sich entscheiden: entweder linke Organisation treffen oder den Ministerpräsidenten. Beides gehe nicht. "Ich kann mir das gar nicht vorstellen, weil das außerordentlich bedauerlich wäre. Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen", zeigt sich Gabriel überrascht.

Netanyahu hatte seine Position zuletzt im Februar deutlich gemacht, als der belgische Ministerpräsident Charles Michel ebenfalls Menschenrechtler in Israel getroffen hatte. Danach wurde der belgische Botschafter einbestellt.

Israel-Besuch droht zum Eklat zu werden
tagesschau 12:00 Uhr, 25.04.2017, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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"Das ist Vogel-Strauß-Politik"

Die Vorsitzende der kleinen linken Meretz-Partei in Israel, Zahava Gallon, hält das Vorgehen für falsch. Das Ultimatum an Gabriel missbrauche die israelischen Außenbeziehungen für "eine Vogel-Strauß-Politik". Man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müsse über Siedlungen und die Besatzung reden.

Die Regierung hält dagegen

Mitglieder der Regierung halten dagegen. Die stellvertretende Außenministerin Hotovely rechtfertigt die diplomatische Drohung: Es handele sich um Organisationen, die den Namen Israels weltweit beschmutzen und deren Aussagen oft auf Lügen beruhten. "Wir erwarten von unseren Freunden in der Welt diesbezüglich ein sensibles Verhalten", so Hotovely.

Unterstützung erhält Netanyahu auch von seinem früheren Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, der klagt: Die Einmischung Europas in diese Dinge überschreite eine rote Linie in den Beziehungen zwischen Staaten.

Von deutscher Seite heißt es, das Programm werde wie geplant fortgesetzt. Danach soll Außenminister Gabriel gegen 16 Uhr deutscher Zeit Netanyahu treffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. April 2017 um 12:00 Uhr.

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