Die Außenminister der G7 und die EU-Außenbeauftragte Mogherini posieren für ein Foto während des G7-Gipfels im italienischen Lucca. | Bildquelle: AFP

G7-Außenminister Geschlossen gegen Assad

Stand: 11.04.2017 16:40 Uhr

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit ihm an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Ayrault. Bis vor wenigen Tagen klang das noch etwas anders.

Kann es in Syrien eine Lösung geben, solange Präsident Bashar al Assad an der Macht ist? Nein, das sei nicht möglich, sind sich die Außenminister der G7-Staaten einig. Eine politische Lösung mit seinem Verbleib an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Rande eines Treffens im italienischen Lucca. Zuvor hatten sich alle Außenminister gegen eine militärische Eskalation des Konflikts gewandt.

G7 rufen Russland zu Syrien-Gesprächen auf
tagesschau 20:00 Uhr, 11.04.2017, Christian Limpert, ARD Rom, zzt. Lucca

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Keine Lösung "ohne Moskau und Teheran"

Zugleich forderte die Industriestaatengruppe von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Russland müsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und ihren Alliierten oder mit Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte US-Außenminister Rex Tillerson nach dem Treffen. Er reiste noch am Nachmittag nach Moskau weiter und will dort am Mittwoch den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Neuen Sanktionen gegen Russland, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen, erteilte die Ministerrunde allerdings eine klare Absage: "Derzeit gibt es keinen Konsens für neue Sanktionen als effektives Mittel, um unsere Ziele zu erreichen", sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano. Russland dürfe nicht "in die Ecke" gedrängt werden. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten einzuwirken.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warb bei dem Treffen für eine Einbindung Russlands und des Irans in eine politische Lösung für Syrien. "Ohne Moskau und Teheran" werde es keine Lösung geben, schrieb Gabriel bei Twitter. Syriens Präsident Assad wird vom Iran und von Russland unterstützt.

Bashar al Assad | Bildquelle: AP
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Bashar al Assad: die G7-Außenminister fordern seine Absetzung.

Neue Haltung zu Assad

Die Entscheidung der G7-Außenminister kann als neue Ausrichtung im Syrien-Konflikt verstanden werden. Denn bis vor wenigen Tagen schien es so, als ob die Absetzung Assads für einige Staaten nicht mehr so wichtig sei. So sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Ende März, eine Ablösung des Machthabers habe "keine Priorität". Auch die EU-Außenminister hatten sich in dieser Richtung geäußert: Zwar werde es "dauerhaften Frieden unter dem derzeitigen Regime in Syrien nicht geben", jedoch müsse Assad in der aktuellen Situation in die Gespräche involviert werden. "Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Außenministertreffens.

Ein kleines Mädchen wird mithilfe einer Sauerstoffmaske beatmet. | Bildquelle: dpa
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Giftgas-Anschlag in Chan Scheichun: Ein kleines Mädchen wird mithilfe einer Sauerstoffmaske beatmet.

Kurz darauf kam es zu dem Giftgas-Anschlag in der Stadt Chan Scheichun im Nordwesten Syriens mit mindestens 86 Toten. Die USA machten sofort Assad dafür verantwortlich, der jedoch eine Beteiligung an der Attacke bestreitet. Die EU und die UN zeigten sich entsetzt über den Anschlag.

Über dieses Thema berichtete am 11. April 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 13:00 Uhr.

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