Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Türkei auf G20-Gipfel Erdogan - schwieriger Gipfelgast

Stand: 04.07.2017 03:55 Uhr

Kaum ein Staatsmann hat in den vergangenen Monaten international so viel Porzellan zerschlagen wie der türkische Präsident Erdogan. Auch sein Auftritt auf dem G20-Gipfel in Hamburg birgt jede Menge Konfliktpotenzial.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Nach den Ereignissen in der Türkei innerhalb der vergangenen fast zwölf Monate und seinen Nazi-Vergleichen dürfte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht zu den beliebtesten Gipfelgästen gehören. Zudem ist zu befürchten, dass er Ärger mitbringt, in Form seiner Bodyguards.

Bescheiden wird Erdogan in Hamburg nicht auftreten. In Diplomatenkreisen heißt es, er wolle mit einer 250-köpfigen Delegation anreisen. Seine Entourage ist damit mehr als drei Mal so groß wie die des französischen Präsidenten Macron - darunter fünf Minister und 60 Sicherheitsleute.

Leibwächter von Präsident Erdogan prügeln auf mehrere Menschen ein | Bildquelle: AP
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In Washington verprügelten Erdogans Leibwächter Demonstranten.

Manche Bodyguards müssen daheim bleiben

Nicht dabei sein werden die zwölf Leibwächter, die bei Erdogans Besuch in Washington im Mai kurdische Demonstranten verprügelten. Gegen sie wurde in den USA Haftbefehl erlassen. Auf der aktualisierten Liste der Delegation tauchten ihre Namen nicht mehr auf, heißt es aus deutschen Behördenkreisen.

Der Vorfall in Washington ist aber ein eher kleines Problem zwischen der Türkei und den USA. Wenn sich US-Präsident Donald Trump und Erdogan in Hamburg über den Weg laufen, werden sie vermutlich eher über den Terrorismus streiten. Für Erdogan dürfte internationale Solidarität im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung das wichtigste Anliegen bei diesem G20-Gipfel sein.

Streit um Gülen

Terrorbekämpfung ist in seinen Augen kein lokales Unterfangen, sondern die Praxis eines internationalen Konsens. "Wenn wir diesen Kampf global führen, dann müsst ihr jene, die uns gehören - auch wenn wir sie inschallah bald ausbürgern - schleunigst uns übergeben", erklärte Erdogan in einer Rede. "Tut Ihr es, ist es gut. Doch tut Ihr es nicht, dann - tut uns leid - machen wir es Euch gleich."

Gemeint ist die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen, den Erdogan für den Drathzieher des Putschversuchs im vergangenen Sommer hält. Außerdem ärgert sich Erdogan über Deutschland. Zum einen weil putschverdächtige Militärs dort Asyl genießen, zum anderen weil vermeintliche PKK-Mitglieder von Deutschland nicht ausgeliefert werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der US-amerikanische Präsident Donald Trump im Weißen Haus | Bildquelle: REUTERS
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Trotz Handschlag: Erdogan und Trump haben zu etlichen Themen unterschiedliche Ansichten.

Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani. | Bildquelle: REUTERS
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Will die Kurden im Nordirak über Unabhängigkeit abstimmen lassen: Massud Barsani

Unterschiedliche Sicht auf Kurden

Ein weiteres heißes Eisen sind die amerikanischen Waffenlieferungen an kurdische Rebellen in Nordsyrien. Die USA sehen in den Milizen der kurdischen YPG Verbündete - für die Türkei sind es Terroristen. Die Türkei befürchtet, Waffen, die an die YPG geliefert werden, könnten in die Hände der PKK geraten. Sollten die syrischen Kurden als Lohn für ihre Dienste Gebietsansprüche stellen, werde die Türkei das nicht akzeptieren.

Ähnlich beunruhigend für Erdogan ist die Ankündigung der nordirakischen Kurden, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen. In der Flüchtlingspolitik spielt die Türkei nach wie vor eine zentrale Rolle. Der Flüchtlingspakt mit der EU hat sich eingespielt, so dass Beobachter hier keine neuen Konflikte erwarten.

Klimaschutzabkommen noch nicht umgesetzt

Spannender dürfte es beim Klimaschutz werden, nachdem die USA angekündigt haben, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Zwar hat die Türkei das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Kritiker sprechen von bewusstem Verzögern und Taktieren. Derweil verfeuert die Türkei weiterhin selbstgeförderte Kohle, setzt gleichzeitig auf erneuerbare Energien, baut aber auch die ersten Atomkraftwerke des Landes.

In Katar-Krise auf Seiten des Emirats

Am Randes des G20-Gipfels wollte sich Erdogan eigentlich mit dem saudischen König Salman treffen. Durch die Absage des Saudis wird es dazu nicht kommen. Gesprächsthema wäre die Katar-Krise gewesen. Saudi-Arabien und andere Staaten beschuldigen Katar, islamistische Terroristen zu unterstützen. Sie hatten das Emirat deshalb diplomatisch und wirtschaftlich isoliert. Eine ihrer 13 Forderungen ist es etwa, den in Katar beheimateten Fernsehsender Al Jazeera zu schließen. Die Türkei hingegen unterstützt das Emirat und baut seine dortige Militärpräsenz aus.

Ursprünglich wolle Erdogan den Besuch in Hamburg auch nutzen, um zu seinen Anhängern in Deutschland zu sprechen. Nachdem die Bundesregierung das untersagt hat, ist noch unklar, ob Erdogan darauf besteht, auf einem Botschafts- oder Konsulatsgelände zu sprechen. Allerdings machte Berlin mittlerweile klar, dass das Auftrittsverbot auch für türkische Konsulate gilt. Dennoch dürfte Erdogans Hamburg-Besuch Eindruck hinterlassen.

Erdogan: Der schwierige Gipfel-Gast
C. Buttkereit, ARD Istanbul
03.07.2017 13:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Juli 2017 um 09:10 Uhr.

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