Chinas Präsident Xi Jinping auf einer Bühne mit chinesischer Flagge. | Bildquelle: dpa

China auf G20-Gipfel Mit Mut in die Lücke?

Stand: 05.07.2017 05:05 Uhr

Chinas Präsident Xi hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Er will auch auf der Weltbühne eine größere Rolle spielen. Die Abschottungs-Tendenzen der USA kommen ihm dabei entgegen. Was plant Xi auf dem G20-Gipfel?

Von Mario Schmidt, ARD-Studio Peking

China hat unter Staats- und Parteichef Xi Jinping in der Weltpolitik eine Hauptrolle übernommen. Er fordert Mitsprache, selbst- und machtbewusst. Auch in Hamburg wird China hörbar sein, es geht um seine Kerninteressen, vor allem die Globalisierung. China schätzt das G20-Format: Der Fokus liegt auf Wirtschafts- und Finanzthemen. Und die Schwellenländer verhandeln auf Augenhöhe mit den Industrienationen.

Dass die Volksrepublik plötzlich im Fokus steht, hat nicht nur mit US-Präsident Donald Trump zu tun. Xi verfolgt seine Vision vom Wiederaufstieg Chinas schon länger. Amerikas Isolationskurs verschafft ihm aber Rückenwind. Den nutzt er klug, etwa mit der Rede in Davos, die ihn als Verfechter der Globalisierung erscheinen ließ. Der 64-Jährige wirkt wie das Gegenbild zum Wüterich Trump. Besonnen, überlegt, verlässlich.

Innenpolitische Probleme

Seine Charmeoffensive ist angetrieben von innenpolitischen Zwängen. Die Exportnation ist auf freien Handel angewiesen. Die Wirtschaft wächst langsamer, der Umbau hin zu mehr Innovation geht nicht über Nacht, und China hat ein Schuldenproblem. Dass es selbst hohe Handelsschranken hat, zählt zu den vielen Widersprüchen, die China nicht bereit ist, auszuräumen.

Trumps Launen setzt Xi langfristige Pläne entgegen, vor allem die "Neue Seidenstraße": Handelsrouten zwischen Afrika, Europa und Asien. Zugstrecken, Kraftwerke, Windparks für Länder, in die andere nicht investieren. Xi spricht gerne von Win-win-Projekten. Er bewegt etwas, von dem andere Staaten profitieren können. Aber vor allem China.

Container im Hafen von Qingdao in China. | Bildquelle: AFP
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Das Wachstum in China hat zuletzt abgenommen.

Neue Abhängigkeiten durch die "Seidenstraße"

Mit neuen Pipelines macht sich das Land unabhängiger, etwa von der US-beeinflussten Meeresstraße von Malakka. Die Staatsunternehmen bekommen Aufträge, und auf der ganzen Welt sichert sich China Anteile an Häfen. Peking schafft so auch Abhängigkeiten: Welche Regierung kritisiert China noch wegen seiner Menschenrechte, wenn sie Investitionen will oder auf einem Berg von Krediten chinesischer Staatsbanken sitzt? Nur noch wenige.

Die Gelegenheit, beim Klimaschutz zu punkten, hat Xi ergriffen. Die Weichen hatte er schon vor Trump gestellt. Der Unmut in der Bevölkerung über die katastrophale Umweltverschmutzung setzt die Kommunistische Partei unter Druck. Kein Land investiert inzwischen mehr in erneuerbare Energien als China. Trotzdem ist es kein Musterschüler, es bleibt der größte Verursacher von Treibhausgasen. Aber die chinesische Energiewende hat begonnen, über das Tempo entscheidet Peking selbst.

China will USA als Führungsmacht ablösen

Xi Jinping regiert mit harter Hand, Repression und Zensur haben unter ihm zugenommen. China fehlt noch Soft Power, um die USA als Führungsmacht eines Tages ersetzen zu können. Panda-Bären reichen da nicht. Welche Werte hat Xi der westlichen Welt anzubieten? Das Drama um den unter Arrest stehenden und schwer erkrankten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zeigt das Dilemma.

Trump und Xi treffen sich in Hamburg zum zweiten Mal. Der US-Präsident überlässt Xi Felder in Asien, wo Chinas Führungsanspruch unübersehbar ist. Aber Trump sorgt überall für Unruhe. Nichts fürchtet China mehr als Instabilität. Die Begegnung in Florida lief besser ab als erwartet. Doch die Stimmung kann jederzeit kippen. Die Spannungen haben zuletzt wieder zugenommen.

Xi und Trump | Bildquelle: dpa
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Das erste Treffen zwischen Xi und Trump lief zwar besser als erwartet, doch das Verhältnis beider Staaten ist angespannt.

Xi vertraut Merkel

Das deutsch-chinesische Verhältnis ist gut. Beide wollen auch in Drittländern zusammenarbeiten, etwa in Afrika. China braucht Deutschland, seine Technologie, Industrie 4.0. Peking vertraut Bundeskanzlerin Angela Merkel und schätzt ihre Politik. Dennoch gibt es substantielle Meinungsverschiedenheiten, etwa bei der Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Unternehmen.   

China möchte ein stabiles, geeintes Europa, spaltet aber auch, wenn es in Pekings Interesse ist. Wenn die EU einig ist und wertebewusst auftritt, verhandelt sie aus einer starken Position. Aus der heraus kann die EU mit China einiges bewegen. Aber die Regeln müssen auf den Tisch. Sollte sich Europa in Kleinstaaterei verlieren, zieht es gegenüber China bei der künftigen Gestaltung der Weltordnung den Kürzeren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2017 um 05:07 Uhr.

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