Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Paris: das G20-Treffen in der Türkei stand ganz unter dem Eindruck des Terrors. | Bildquelle: dpa

G20-Gipfel in der Türkei Klare Botschaft gegen den Terror

Stand: 15.11.2015 21:16 Uhr

Mit einer Kampfansage gegen den Terrorismus haben die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf die Anschläge von Paris reagiert. Die Spitzenpolitiker waren sich einig, den Kampf gegen den IS und die Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien deutlich auszuweiten.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sagen bei ihrem Treffen in der Türkei jeder Art von Terror den Kampf an. Auf ihrem Gipfel in Belek bei Antalya waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien deutlich auszuweiten. "Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus", sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Trotz der Differenzen über das Vorgehen in Syrien und die unterschiedliche Einstufung von Terroristen und Widerstandskämpfern kamen sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin näher. Beide sprachen sich für Verhandlungen über eine Lösung des Syrien-Konflikts unter Vermittlung der Vereinten Nationen aus. Obama und Putin seien sich einig gewesen, dass die Syrer selbst über einen politischen Übergang entscheiden sollen, verlautete von Seiten des Weißen Hauses, das das Gespräch "konstruktiv" nannte.

Fahrplan für Syrien

Dank der Vorarbeit der Außenminister in Wien wurde sogar ein konkreter Fahrplan für Syrien verabredet. Noch in diesem Jahr sollen sich Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung treffen. Eine Übergangsregierung soll in sechs Monaten stehen, eine Wahl unter UN-Aufsicht in 18 Monaten stattfinden.

Ein politischer Neuanfang in Damaskus gilt als wichtiger Baustein für einen wirkungsvollen Kampf gegen den IS, der in Teilen Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen hat. Der IS hatte sich auch zu den Terroranschlägen von Paris bekannt. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte denn auch: "Die Anschläge in Paris machen den Kampf gegen den Terrorismus nötiger denn je."

Merkel mahnt zur Eile

Kanzlerin Merkel mahnte energisches Handeln an. "Wir alle wissen, dass die Zeit drängt", sagte sie. Die G20 müssten handeln, "um Millionen von Flüchtlingen auch wieder Hoffnung zu geben". Zugleich forderte die Kanzlerin, es müsse zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa kommen. Auch müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Schleuser gestoppt werden.

Die G20-Staaten wollen sich auf dem Gipfel verpflichten, ihre Hilfe für die Flüchtlinge auszuweiten. Das geht aus dem Entwurf des Abschlusskommuniqués hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen", heißt es darin. Die G20 versprechen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge zu verstärken. Es müssten "dauerhafte Lösungen" gefunden und die politischen Konflikte angepackt werden. Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und "die damit verbundene Verantwortung zu teilen".

Der G20-Gipfel geht am Mittag zu Ende.

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