Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankchef Weidmann | Bildquelle: AFP

G20-Finanzministertreffen Abwarten und auf Tauwetter hoffen

Stand: 22.04.2017 01:43 Uhr

Als sich die G20-Finanzminister vor rund vier Wochen aus Baden-Baden verabschiedeten, herrschte Grabesstimmung. Die USA schienen mit ihrer Abschottungspolitik ernst machen zu wollen. Beim aktuellen Treffen im Washingtoner Frühling hellt sich die Stimmung auf.

Bei ihrem Treffen vor knapp einem Monat in Baden-Baden fehlte vor allem eins: ein klares Bekenntnis der G20-Staaten zu freiem Handel und gegen Protektionismus. Die USA hatten damals die Einigung auf eine gemeinsame Linie verhindert. Nun blicken die Finanzminister hinsichtlich der US-Abschottungspolitik optimistischer in die Zukunft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte im Vergleich zum Treffen im März "in der Tendenz eine deutliche Verbesserung" aus. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Gipfel im Juli in Hamburg eine "unkonfrontative Lösung" erreicht werden könne.

"Protektionismus ist schlecht für die betroffenen Länder und er ist schlecht für die Weltwirtschaft", sagte Schäuble bei dem Finanzministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Washington im Rahmen der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Dazu gebe es in der Gruppe der G20-Länder einen breiten Konsens.

G20-Finanzministertreffen in Washington
tagesschau 20:00 Uhr, 21.04.2017, Volker Steinhoff, ARD Washington

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Risiko für die Weltwirtschaft

Mitte März hatte die Blockadehaltung des US-Finanzministers Steven Mnuchin die Stimmung getrübt. Mnuchin habe aber auch deutlich gemacht, dass die US-Regierung noch keine Entscheidungen getroffen habe, sondern lediglich Untersuchungen anstelle, die zu einer künftigen Haltung führen sollen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer zunehmenden Abschottungspolitik ein Risiko für die Weltwirtschaft sehe. Die Debatte der politischen Risiken werde noch einen breiten Raum einnehmen. Handelsbeschränkungen schadeten nicht nur Handelspartnern, sondern auch den Ländern selbst. So würden etwa Einfuhren für amerikanische Verbraucher teurer.  

Ohne die USA geht es nicht

Schäuble betonte, die großen Herausforderungen weltweit könnten nur durch Kooperation angegangen werden. "Dafür brauchen wir die USA", sagte er. "Und das haben wir versucht - mit all den guten Argumenten, die wir haben - allen, die uns zuhören wollten, nahezubringen."

Der von den USA und dem IWF kritisierte deutsche Exportüberschuss kam in den G20-Beratungen nach Aussage Schäubles nicht zur Sprache. Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik 2016 deutlich mehr Güter und Waren ausführte als importierte, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Sie fordern mehr staatliche Ausgaben. IWF-Chefin Christine Lagarde rief Deutschland auf, seinen fiskalischen Spielraum zu nutzen, um das Problem zu lösen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. April 2017 um 20:00 Uhr.

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