Trump auf dem G7-Treffen | Bildquelle: REUTERS

G7 auf Sizilien Schwierige Tage in Taormina

Stand: 27.05.2017 00:40 Uhr

Wenig Einigkeit gab es am ersten Tag des G7-Gipfels: Lediglich zur Terrorbekämpfung wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Auch heute dürfte es kaum konkret werden. Denn die Trump-Regierung bleibt ein schwieriger Partner.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom, zzt. Taormina

Harmonische Dramatik, wenigstens am Abend beim Konzert des Orchesters der Mailänder Scala im antiken Theater von Taormina. Und schon vorher musste man feststellen: Es gibt sie noch, die Konsensthemen der G7. Das ist die gute Nachricht. Der Runde, die in Taormina in schwierigen Verhandlungen steckt, ist es offenbar recht schnell gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Terrorismus und religiösen Extremismus zu einigen.

Auch Theresa May, die britische Premierministerin, konnte das noch mittragen, bevor sie das Gipfeltreffen vorzeitig verließ, wegen der Lage in England nach dem Terroranschlag von Manchester - nicht ohne noch ein paar dürre Worte zu hinterlassen: "Danke an jeden, der hier mit am Tisch saß für die Unterstützung für Großbritannien angesichts dieses schrecklichen Angriffs. Es ist wichtig, dass wir als politische Anführer unsere wilde Entschlossenheit zeigen, dass wir bereit sind, jedes Mittel zu nutzen, um Terrorismus zu bekämpfen und unsere Leute zu schützen."

G7-Treffen führender Industriestaaten
tagesschau 09:50 Uhr, 27.05.2017, Stephanie Stauss, BR zzt. Taormina

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Während das Papier zum Anti-Terrorkampf noch relativ konkret ist, wird von dem Abschlusspapier, das heute nach Ende der Beratungen veröffentlicht werden soll, nicht besonders viel erwartet. Das liegt auch daran, das die Beratungen mit US-Präsident Donald Trump zu vielen Themen schwierig sind. So musste man bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht groß zwischen den Zeilen hören, wenn sie zum Beispiel nur von "weitestgehender Einigkeit" sprach, wenn sie sagte, dass man sich "noch einmal intensiv austauschen müsse, um beim Thema Handel und Klima zu spezifischeren Positionen zu kommen."

Beim Klima muss "noch gearbeitet werden"

So viele Worthülsen deuten auf sehr schwierige Verhandlungen hin, was Merkel dann auch prompt bestätigte, vor allem bei den Themen Handel und Klima: "Auch hier muss noch gearbeitet werden. Und insofern war es eine lebendige Diskussion, eine sehr ehrliche Diskussion, bei der auch alle Seiten ihre Position deutlich gemacht haben. Und in einigen Fragen gab es Übereinstimmung, in anderen nicht."

Auch Paolo Gentiloni ist nicht zu beneiden. Als Gastgeber muss er die Runde zusammenhalten und darf am Ende die vermutlich dürftigen Ergebnisse präsentieren: "Es gibt eine ungeklärte Frage, nämlich das Verhalten zu den Pariser Klimaabkommen. Der US-Präsident und seine Regierung sind dabei, das intern zu bewerten. Das haben die anderen Staaten zur Kenntnis genommen, während sie gleichzeitig bestätigen, sich dafür ganz einzusetzen, weil das eine Frage unserer Zukunft ist", so der italienische Regierungschef.

Afrikanische Staaten erweitern die Runde

Auch am Vormittag, wenn die Runde durch Vertreter fünf afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union erweitert wird, darf man nicht zu viel erwarten. Ein grundsätzlichen Ansatz, die Migrationskrise anzugehen, wird es nicht ins Abschlusspapier schaffen. Auch eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration, wie Italien sie wollte, wird es nicht geben. Stattdessen wollen sich die USA offenbar nur auf Fragen der Grenzsicherung und sonstige Sicherheitsaspekte einlassen.

Dabei sind viele Vertreter von Nichtregierungsorganisationen mit einer ganz anderen Hoffnung nach Taormina gereist, wie Lusungu Dzinkambani, die in Malawi für Oxfam arbeitet: "Wir brauchen eine Politik, die unfaire Verträge verbietet. Und die G7-Staaten müssen die großen Unternehmen in ihren Ländern zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht Rosinen picken und ordentlich Steuern bezahlen. Wenn die G7-Staaten überprüfen würden, wie viel Steuern diese Unternehmen in Ländern wie Malawi bezahlen, dann wäre das ein großer Druck und würde zu gerechteren Bedingungen führen." 

So etwas aber darf man von diesem G7-Treffen nicht erwarten. Zum Abschluss wird wohl schon der Minimalkonsens als Erfolg verkauft werden. Denn mit der neuen US-Regierung unter Präsident Trump stehen viele Gewissheiten infrage. Das schweißt sechs der Staaten möglicherweise etwas enger zusammen. Aber ein großer Fortschritt ist das nicht.

G7 - Die schwierigen Tage von Taormina
J-C Kitzler, ARD Rom
26.05.2017 21:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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